Graber Michael · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Müller-Altermatt, im Vorfeld der Abstimmung über das Klimaschutzgesetz haben Sie beteuert, dass es keine zusätzlichen Abgaben geben würde. In der Version des Nationalrates haben wir nun ins CO2-Gesetz geschrieben, dass es sich um ein Ausführungsgesetz zum Klimaschutzgesetz handelt. Was sagen Sie jetzt der Stimmbevölkerung, die sich hinters Licht geführt sieht, weil eben der Benzinpreis steigen wird?