Jenny This · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Entschuldigung, das mache ich wirklich nur höchst selten, dass ich nach dem Bundesrat spreche.

Die Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen erfolgt im besten Fall im Jahr 2007. Herr Bundesrat, Sie weisen darauf hin, dass Kartelle strafbar sind. Wenn ich aber mit der Ausschreibung vorschreibe, dass nur zwei Anbieter vorhanden sind, dann ist ein hoher Preis eben nicht strafbar. Die beiden werden nicht miteinander sprechen müssen, der Preis liegt einfach um 20 Prozent höher. Das liegt doch auf der Hand. Ich verstehe die formaljuristischen Bedenken jetzt wirklich nicht, auch nicht jene meines Kollegen Schiesser. Wir haben doch hier ein Problem, sind aber nicht bereit, das jetzt zu ändern. Die Revision im öffentlichen Beschaffungswesen müsste dann auf allen drei Stufen durchgeführt werden, nämlich auf Bundes-, Kantons- und Gemeindestufe. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass das wieder im Sand verläuft.

Wir haben Missstände, also lösen wir die Probleme doch hier, sonst bezahlt der Staat wieder die Zeche dafür! Wir haben sie in der Vergangenheit mit dieser Praxis bereits mehrmals bezahlt. Dafür braucht es wahrlich keine neuen Beweise.