Pult Jon · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich glaube, die grundsätzlichen Aussagen zu dieser Vorlage wurden von allen Rednerinnen und Rednern gemacht. Die Autoverlade sind wichtig. Sie sind ein wichtiges Element unserer Verkehrspolitik, ein wichtiges Element auch der Verlagerung von der Strasse auf die Schiene, ein wichtiges Element auch für die Lebensqualität der Menschen, die an diesen Strecken wohnen. Daher ist es auch unbestritten, dass diese Verladeterminals und diese Infrastrukturen erneuert werden müssen.

Nicht ganz unbestritten ist, wer dafür bezahlt. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Meinung, dass es richtig ist, wenn der Bund, nach dem ersten längeren Investitionszyklus, hier seine Verantwortung weiterhin wahrnimmt. Deshalb unterstützen wir selbstverständlich den Zusatzkredit in der Höhe von 40 Millionen Franken. Wir unterstützen aber auch den Minderheitsantrag I (Bregy), bei welchem es darum geht, auch die Autoverlade-Infrastruktur beim Simplon vom Bund her zu finanzieren, weil wir der Überzeugung sind, dass es richtig ist, auch auf der Simplon-Achse zeitnah und sozusagen im Sinn einer nationalen Kohäsion dafür zu sorgen, dass der Bund dafür aufkommt.

Die SP-Fraktion unterstützt auch die Minderheit II (Candinas), obschon auch wir festgestellt haben, dass die Aussagen der Anhörungsteilnehmenden gewissermassen nicht der gewohnten Präzision entsprachen. Es ist aber unbestritten, dass es zusätzliche Mittel braucht, um diese Infrastrukturen am Lötschberg und am Furka zu bauen. Angesichts der Geschichte dieser Infrastrukturen und der Tatsache, dass der Bund sie früher auch finanziert hat, finden wir es richtig, wenn das weiterhin auch vom Bund finanziert wird. Deshalb unterstützen wir beide Minderheiten.

Es wurde gesagt, dass eine nicht vollumfängliche Finanzierung durch den Bund zur Folge hätte, dass die Nutzenden zu Mitfinanzierenden werden. Ich möchte Ihnen sagen: Wenn wir heute mit einer weniger grosszügigen Entscheidung dafür sorgen, dass die Nutzenden mehr bezahlen, dann wird das wahrscheinlich dazu führen, dass mehr Autos über die entsprechenden Pässe fahren und weniger auf dem Autoverlad sind. Im Sinne einer ökologischeren und, so glaube ich, auch menschengerechteren Verkehrspolitik ist es daher richtig, auch die entsprechenden Infrastrukturen gut zu finanzieren.

Deshalb ersucht Sie die sozialdemokratische Fraktion, beiden Minderheiten zuzustimmen.