Schilliger Peter · Nationalrat · 2023-12-20

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion mitteilen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Ich werde inhaltlich selbstverständlich nicht mehr [PAGE 2483] alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich glaube, wir müssen uns nun noch auf das Wesentliche konzentrieren.

Die FDP-Liberale Fraktion wird sich bei den Finanzbeschlüssen jeweils der Mehrheit und bei der Differenz im Finanzplan der Minderheit anschliessen. Zuoberst steht das Thema der humanitären Hilfe und der Unterstützung der UNRWA. Wir haben dieses Thema gestern in der Fraktion sehr breit diskutiert. Ich darf Ihnen mitteilen, dass eine klare Mehrheit der FDP-Fraktion diese Kürzung, wie sie die Mehrheit beantragt, unterstützen wird. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir mit einem Nachtragskredit 90 Millionen Franken für Sofortmassnahmen zur Unterstützung der humanitären Hilfe angesichts der wirklich sehr schwierigen Situation im Gazastreifen gesprochen haben. Ich denke, diese Mittel sollten eine Wirkung erzielen. Sie sind aber bei anderen Organisationen verortet als im Fall dieser Kürzung, die wir, wie eben genannt, unterstützen.

Bezüglich der beiden Fondseinlagen für die neue Regionalpolitik und für die Bahninfrastruktur ist einfach die Frage: Wenn wir ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden wollen, dann müssen wir uns zu den Einlagen in die Fonds äussern. Wenn wir jetzt Einlagen in Fonds vornehmen, die sehr gut alimentiert sind, bedeutet das, dass wir diese Einlage dann beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) kürzen müssen, der diese Mittel mehr braucht, weil dort eine ganz andere Umwälzung der Ausgaben vorliegt als bei der Regionalpolitik.

Ich wiederhole gerne das Votum von Kollege Guggisberg, der den Bestand des Fonds für Regionalpolitik erwähnt hat. Ich erwähne zusätzlich, dass in diesem Fonds gemäss Deklaration 550 Millionen Franken flüssige Mittel eingelagert sind, und dies bei einem durchschnittlichen Aufwand von 50 bis 100 Millionen Franken pro Jahr. Es geht also nicht um die Kürzung irgendeines Projektes. Es geht nur um die Frage, wie viel Geld in diesem Fonds eingelagert ist und ob wir das Geld nicht in einem Fonds einlagern können, der es nötiger hat. Ich bitte Sie also, hier klar der Mehrheit zu folgen und nicht den Kompromissbeschluss des Ständerates zu unterstützen.

Ich komme noch zum Thema der Mittelverwendung. Wenn wir diese Kürzung bei der Position "Humanitäre Aktionen" angehen, dann ist selbstverständlich auch die klare Adressierung dieser Kürzung wichtig. Wir hatten uns gestern in der Fraktion auch die Frage gestellt, ob dann die Aussenpolitische Kommission überhaupt fähig wäre, diese Mittelverwendung innerhalb kurzer Zeit zu überprüfen. Man äusserte sich kritisch zur Frage, ob die Lösung, wie sie der Ständerat beschlossen hat, zielführend ist.

Was die Frage der Armeeunterstützung betrifft, ist uns bewusst, dass die Finanzplanjahre sehr schwierig sein werden. Die Frage ist einfach, wo wir Kürzungen bereits heute im Rahmen der Strategie einpassen wollen. Die FDP-Liberale Fraktion wird in weiten Teilen die Minderheit Guggisberg unterstützen und damit klarstellen, dass wir die Wichtigkeit der Mittel für die Armee sehen und dass hier die Diskussion in den folgenden Jahren folgen muss und dementsprechend die Kürzung nicht bereits vorab geschehen soll.

Besten Dank, wenn Sie sich der Meinung der FDP-Liberalen Fraktion anschliessen können.