Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Ich möchte den Mitgliedern der Einigungskonferenz herzlich für die Arbeit danken, die sie geleistet haben. Ich danke auch für die Arbeit, die in diesen drei Wochen in den Finanzkommissionen beider Räte und auch in den Räten selber geleistet wurde. Im Weiteren danke ich für die Anstrengungen, die Schuldenbremse einzuhalten - auch das ist nicht selbstverständlich; ich danke Ihnen dafür.

Auf dem Tisch liegt nun der Vorschlag der Einigungskonferenz. Sie haben gehört, welche Konsequenzen die Anträge haben. Die Präsidentin hat eingängig geschildert, was passiert, wenn der Antrag der Mehrheit abgelehnt wird.

Ich möchte Sie deshalb im Namen des Bundesrates bitten, durchgehend der Mehrheit zu folgen.