Friedli Esther · Ständerat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Ich danke vorerst dem Bundesrat für die Beantwortung meiner Fragen. Wie von der Präsidentin ausgeführt, bin ich mit den Antworten nicht zufrieden.

Im Nachgang zur Covid-Pandemie ist die WHO seit 2021 daran, ihre Instrumente und Vereinbarungen zu überarbeiten. Es sind deren zwei: erstens ein neues WHO-Übereinkommen zur Pandemievorbereitung, -prävention und -bewältigung, kurz WHO-Pandemieabkommen oder WHO-Pandemiepakt, und zweitens die Aktualisierung der internationalen Gesundheitsvorschriften.

Die Covid-Pandemie hat unsere Gesellschaft nicht nur im Bereich der Gesundheit, sondern, wie ich meine, auch im Kern durcheinandergebracht. Die Nachwirkungen spüren wir noch immer. Doch anstatt die ganze Sache seriös aufzuarbeiten, wird international ein neuer Pandemiepakt erarbeitet, und dies eher im stillen Kämmerlein und vor allem mit vielen verschiedenen Versionen. Dies führt dazu, dass in weiten Teilen der Bevölkerung eine grosse Verunsicherung darüber besteht. Ich werde diesbezüglich wöchentlich, ja fast täglich angegangen und angeschrieben. Mit meiner Interpellation wollte ich endlich etwas Licht ins Dunkel bringen und den Bundesrat dazu bewegen, Transparenz zu schaffen. Doch auch nach dem x-ten Durchlesen weiss ich kaum mehr als vorher. Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum man hier nicht endlich transparent und offen kommuniziert.

In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, dass sich der neue Vertrag nicht auf das souveräne Recht der Staaten auswirken könne. Er schreibt aber auch, dass künftige Instrumente grundsätzlich rechtsverbindlich seien, aber auch unverbindliche Elemente enthalten sollen. Was gilt denn jetzt?

Rechtsverbindliche Elemente werden auf jeden Fall Auswirkungen auf souveräne Staaten haben. Zudem hat sich laut Website des BAG das Verhandlungsgremium, in diesem Fall der sogenannte Intergovernmental Negotiating Body (INB), am 21.[NB]Juli 2022 auf ein rechtlich verbindliches Übereinkommen gemäss Artikel 19 der WHO-Verfassung geeinigt. Und laut Website des BAG befürwortet die Schweiz - ich glaube, statt der Schweiz sollte es präziser "der Bundesrat" oder "das BAG" heissen - ein solch rechtlich verbindliches Instrument. Genau das führt zu sehr viel Irritation, aber auch zu Bedenken. Was genau ist die Position der Schweiz bzw. des Bundesrates? Was kommt damit auf uns, auf die Schweiz zu? Und welche Elemente werden nun eigentlich bei den Gesundheitsvorschriften und welche im Pandemiepakt geregelt?

Ich habe bei diesem neuen Abkommen kein gutes Gefühl, vor allem auch, weil nicht wirklich transparent und klar kommuniziert wird. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er hier nun endlich anders agiert. Ich erwarte, dass transparent darüber kommuniziert wird, was die Position des Bundesrates ist, was in diesem neuen Pakt drin ist und was nicht, und dass vor allem auch darüber kommuniziert wird, was die Konsequenzen für die Schweiz sind. Ich erwarte auch, dass der Bundesrat, falls er zur Überzeugung käme, dass er den WHO-Pandemiepakt ratifizieren möchte, diesen Pakt dem Parlament mit einem referendumsfähigen Beschluss vorlegt. Noch lieber wäre es mir aber, wenn der Bundesrat von sich aus zum Schluss käme, dass es diesen WHO-Pandemiepakt gar nicht braucht. Was mich auch eher beunruhigt, ist die Tatsache, dass die Änderungen bei den Gesundheitsvorschriften praktisch automatisch übernommen werden, da die Schweiz dort schon dabei ist und diesbezügliche Änderungen automatisch übernommen werden.

Wir sind am Jahresende, und da kann man sich auch mal etwas wünschen oder Vorsätze machen. Ich würde mir vom Bundesrat und dann von Ihrer Nachfolgerin wünschen, dass sie sich für das neue Jahr einen ganz wichtigen Vorsatz nimmt: hier Transparenz zu schaffen und klarer und besser zu kommunizieren.