David Eugen · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Kollege Maissen unterstützen. Wenn Sie Seite 2045 (Ziff. 2.2.5) der Botschaft lesen, so sehen Sie, dass der Bundesrat zu diesem Punkt Folgendes schreibt: "Mit der Änderung von Artikel 4 Absatz 2 KG wird klargestellt, dass bei der Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens nicht allein auf Marktstrukturdaten abzustellen ist, sondern die konkreten Abhängigkeitsverhältnisse auf dem Markt zu prüfen sind." Kollege Maissen möchte nichts anderes, als dass wir als Gesetzgeber diese Aussage, wie sie hier in der Botschaft steht, auch im Gesetz verankern. Der Antrag besagt nämlich: "Die Behörden haben dabei namentlich strukturelle Abhängigkeitsverhältnisse zu würdigen." Er sagt damit, was die Botschaft sagt, was aber bisher nicht im Gesetzestext enthalten war.

Wir befinden uns wie so oft wieder an einem Punkt, bei dem wir zwar sagen, wir wollten etwas; doch nachher, wenn es darum geht, auch wirklich klar und deutlich festzuhalten, dass wir es wollen und dass wir uns als Gesetzgeber auch hinter eine Aussage stellen, sagen wir dann wieder: Nein, wir wollen es doch nicht festhalten, man kann ja dann in der Botschaft nachlesen, dass wir es so gemeint haben. Ich denke, wir sind es uns selbst schuldig - wenn wir diese Meinung haben, und ich habe dem Votum des Kommissionspräsidenten entnommen, dass eigentlich auch die Mehrheit der Kommission diese Meinung hat -, dass wir dies im Gesetz effektiv auch so sagen, und ich denke, dass wir jetzt auch die Kraft dazu haben sollten.

Daher bitte ich Sie, das jetzt gemäss der Minderheit Maissen auch so im Gesetz zu verankern.