Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte zwei Bemerkungen zu den Voten von Herrn Maissen und Herrn David machen. Zum einen danke ich Herrn Maissen für die Aussage als Sprecher der Minderheit, dass der erste Fall, der von mir zitiert worden ist, nach der Version der Minderheit nicht darunter fallen kann. Das zu den Materialien.

Zum anderen meine ich, dass die Version der Mehrheit und des Bundesrates eben eine offenere Formulierung ist. Es wurde namentlich auch von Herrn David beklagt, dass wir bei dieser Revision nur das Allernotwendigste machen. Der Zusatz gemäss Antrag der Minderheit bringt von mir aus gesehen eine weitere Einschränkung des Geltungsbereiches. Deshalb verstehe ich nicht ganz, warum man jetzt nicht an der bundesrätlichen Fassung festhalten und diese Fragen nachher der Regelung der Weko überlassen kann.