Imark Christian · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen bei Artikel 10, die Beschleunigungsvorlage grundsätzlich nicht auf die Windkraft auszuweiten. Die Windvoraussetzungen in der [PAGE 2560] Schweiz sind äusserst schlecht, und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Windkraft ist hier bei uns gelinde gesagt suboptimal. Am richtigen Ort, z.[NB]B. in Küstengebieten oder offshore, leistet die Windkraft einen wichtigen Beitrag zur Versorgung. Allerdings haben wir keine solchen Voraussetzungen in der Schweiz. Die räumlichen Verhältnisse, die stark wachsende Bevölkerung und die immer stärker zunehmenden Interessenkonflikte in Bezug auf jeden Quadratzentimeter Boden geben der Windkraft keine grossen Möglichkeiten im Tourismusland Schweiz. Aus diesen Gründen wird diese Technologie in der Schweiz kaum ernsthaft zur Versorgungssicherheit beitragen.

Bei Artikel 14a Absatz 2 wehren wir uns dagegen, dass kantonale Behörden bis zum Inkrafttreten einer kantonalen Gesetzgebung die Regelungen auf Verordnungsebene abhandeln können. Damit können kantonale Regierungen in diesem Bereich schalten und walten, wie es ihnen beliebt. Die Exekutiven könnten ein Interesse daran haben, entsprechende Gesetzgebungen aktiv hinauszuzögern. Das widerspräche nicht nur der Gewaltenteilung, sondern wäre auch demokratiepolitisch ein heikler Pfad.

Zu guter Letzt gibt es noch den Minderheitsantrag zu Artikel 6 des Kernenergiegesetzes. Damit möchten wir die Bewilligungsverfahren auch für Kernanlagen an bereits bestehenden Standorten vereinfacht ermöglichen. Wenn dieses Gesetz ernsthaft die Versorgungssicherheit der Schweiz verbessern soll und die Winterlücke geschlossen werden soll, ist es unerlässlich, dass über Bewilligungsverfahren für Kernkraftwerke diskutiert wird. Wir sprechen hier über den Energieträger, der nach wie vor den grössten Anteil an unsere Winterversorgung leistet. Wird dieser Energieträger ausgeklammert, machen wir Gesetze nur für die Galerie, aber ohne Wirkung.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einige der immer wieder vorgebrachten Behauptungen gegenüber der Kernenergie richtigzustellen.

Erstens wird behauptet, dass das Entsorgungsproblem nicht gelöst sei. Das Entsorgungsproblem ist technisch längst gelöst. Die Lösung wird aber politisch blockiert, und zwar von denjenigen Kreisen, die behaupten, das Problem sei noch immer nicht gelöst. Die Entsorgung radioaktiver Abfälle muss so oder so, mit oder ohne neue Kernkraftwerke, gelöst werden, auch wegen des Abfalls aus der Industrie und der Forschung, der einen wesentlichen Teil des radioaktiven Abfalls ausmacht.

Zweitens wird behauptet, die Kernenergie komme zu spät. Heute sprechen wir bei unserem Kernkraftwerkpark von Laufzeiten von achtzig Jahren, weil die Kernkraftwerke noch immer unverzichtbar sind; Sie haben vorhin dem Energieminister zugehört. Bis die Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen vom Netz gehen müssen, haben wir mehr als genügend Zeit, um rechtzeitig ein oder mehrere neue Kernkraftwerke zu bauen und ans Netz zu nehmen. Wenn wir heute nicht handeln, wird uns das in zwanzig Jahren sehr teuer zu stehen kommen. Denn die Energiewirtschaft hat lange Zyklen, das heisst, wenn wir heute entscheiden, braucht es Jahre, bis diese Entscheidungen Früchte tragen.

Drittens wird behauptet, die Kernenergie sei zu teuer und man finde keine Investoren. Richtig ist, dass eine Deckung der schweizerischen Energieversorgung ausschliesslich mit erneuerbaren Energien nicht nur unrealistisch, sondern deutlich teurer wäre, weil Wind- und Solarenergie immer durch einen redundant produzierenden, meistens fossilen Energieträger abgesichert werden muss. Dazu kommt, dass die erwähnten erneuerbaren Energiequellen - die Wasserkraft ausgenommen - viel zu wenig Winterstrom generieren. Es liegt damit auf der Hand, dass der Winterstrom einen anderen Wert hat als der Sommerstrom, welcher in seinen Mengen zunehmend grosse Netzprobleme verursacht. Die teuerste Stromversorgung ist diejenige, die auf Redundanz angewiesen ist, denn dann werden nicht nur redundante Kraftwerke benötigt, sondern auch eine redundante Verteilung, was sehr teuer ist.

Es versteht sich, dass die SVP-Fraktion diese Vorlage nur gutheissen kann, wenn unsere Anträge zur demokratischen Mitwirkung und zur Kernenergie erfolgreich sind.