preparatory:AB 332675

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Kollege Girod. Ich habe Ihnen die Mehrheitsverhältnisse dargelegt. Für die Kommissionsmehrheit spielte sicherlich eben auch die strategische Überlegung eine Rolle, dass man die Vorlage nicht überladen möchte. Bei der doch starken Minderheit herrschte aber die Meinung vor, dass man die Fragen dann adressieren muss, wenn sie sich stellen. Und wenn es um die Beschleunigung von Prozessen geht, ist natürlich auch die Frage nach der Aktivlegitimation wichtig, also die Frage, wer Beschwerde erheben kann.