Wettstein Felix · Nationalrat · 2023-12-21

Wortprotokoll

Zum Resultat der gestrigen Einigungskonferenz sagen wir Ja. Es ist in den umstrittenen Punkten relativ glimpflich ausgefallen, das heisst in unserem Sinn. Die Schweiz duckt sich nun nicht vollständig von den humanitären Verpflichtungen in Nahost weg, und im eigenen Land bleiben die Randregionen nicht ganz im Regen stehen. Das Budget als Ganzes können wir Grünen jedoch nicht befürworten. Es gibt dazu keine Abstimmung mehr. Als wir vor zwei Wochen erstmals den gesamten Voranschlag hier drin besprochen haben, haben die meisten von uns in der Gesamtabstimmung zum Bundesbeschluss Ia Nein gesagt. Der Fortgang der Beratung hat unsere Befürchtungen bestätigt und zum Teil noch vergrössert.

Nun sind diese Beratungen abgeschlossen, und unsere Bilanz lautet: Dieses Budget ist nicht unser Budget. Obwohl bereits der bundesrätliche Entwurf hart an der Schuldenbremse vorbeischrammte, wurde in beiden Räten ein grosser erratischer Block unverrückbar in den Raum gestellt: das Anwachsen der Rüstungsausgaben um 300 Millionen Franken in einem einzigen Jahr. Wir Grünen haben Anträge zum Budget eingereicht und gezeigt, wie man hier flexibler sein könnte. Wir haben gezeigt, dass im Pool der Armeeausgaben auch Gelder für ein gigantisches Informatikprogramm stecken, das gerade aus dem Ruder läuft. Wir hätten das noch rechtzeitig stoppen können, mit einer Kürzung um 80 Millionen Franken. Allein dieser Posten hätte uns Luft für fast alles andere verschafft.

Es war dieses Jahr eine unglaublich harzige Angelegenheit, ein Budget zu verabschieden, das den formellen Ansprüchen genügt, und das in einem Jahr, in welchem der Betrag, den es bräuchte, um schuldenbremsenkonform zu sein, noch überschaubar ist. Während den Verhandlungen fiel einige Male der Satz "So etwas habe ich noch nie erlebt", auch von erfahrenen Ratsmitgliedern. Mir wird mulmig, wenn ich mir die Verhandlung des Voranschlags 2025 plastisch vorstelle. Das wird nicht mehr mit Planungstricks, Fonds-Akrobatik oder Verbuchungsfantasie zu bewältigen sein.

Ich möchte daran erinnern, dass neben dem strukturellen Defizit von 2 Milliarden Franken im Jahr 2024 für die kommenden Jahre immer noch mit Überweisungen der Nationalbank gerechnet wird, mit 700 Millionen Franken jährlich. Diese sind[NB]übrigens[NB]auch im Voranschlag 2024 eingestellt, werden aber nächstes Jahr mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht eintreffen.

Wir leben in einer Phase der Multikrisen, weshalb wir uns vom Gedanken verabschieden müssen, Einsparungen tätigen zu können. Wir müssen den Elefanten im Raum beim Namen nennen. Wie kriegen wir es hin, die von Ihnen, liebe Bürgerliche, durchgeboxten massiven Mehrausgaben der Armee zu finanzieren, wenn wir gleichzeitig unerwartete, unplanbare Mehrkosten stemmen müssen, die durch neue Krisen ausgelöst werden, wenn wir gleichzeitig die Digitalisierung, die modernisierte Energieproduktion, den Ausbau der Infrastruktur, den Artenschutz und die Anpassungen an die Klimaerwärmung finanzieren müssen?

Wie machen wir es, wenn wir gleichzeitig irgendwie abwenden müssen, dass es zu noch viel einschneidenderen Kürzungsmassnahmen kommt, in Aufgabenfeldern, die auf der Bundesverfassung und auf Parlamentsbeschlüssen beruhen? Bleibt da noch etwas für eine gesunde, für eine solidarische Gesellschaft übrig, die in humanitärer Tradition einen wesentlichen Beitrag an Regionen leistet, welche unter Kriegen oder Umweltkatastrophen leiden? Schliesslich ist das für unser Land sicherheitsrelevant.

Es wird nötig sein, Einnahmenerhöhungen anzugehen, und zwar solche, die die bereits stark in ihrer Kaufkraft strapazierten Haushalte verschonen. Unsere Bundesverfassung enthält einen klaren Hinweis, wie dem zu begegnen ist: Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist die Grundlage für die Bemessung der finanziellen Beteiligung an einem[NB]funktionierenden,[NB]prosperierenden Staat. Einen solchen brauchen wir, aber Ihre Austeritätspolitik bewirkt das pure Gegenteil.

Und dann müssen wir natürlich endlich das Problem unserer Schuldenbremse angehen. Sie ist wohl eine der rigidesten weltweit. Ohne Reform wird sie auch in den kommenden Jahren den Effekt haben, dass unsere Nettoverschuldung gemessen am BIP nicht etwa in der Balance bleibt, sondern laufend abnimmt. Das jedoch nimmt uns den dringend notwendigen Spielraum für Investitionen, die wir für die Infrastrukturen und Institutionen in einer unsteten Zukunft brauchen.