Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Die Herren Lauri und Merz haben Recht. Diese Bestimmung ist - wir geben es zu - in der Eile geboren, auf dass die Vorlage für diese Session beratungsreif wurde. Ihre Kritikpunkte sind berechtigt. Und doch sollten wir darüber abstimmen. Der Nationalrat kann die Fehler - nomen est omen - ausmerzen. (Heiterkeit) Heute entscheiden Sie über das Prinzip: Wenn Sie der Mehrheit folgen, sprechen Sie sich für die Folgejahre für eine flexible Regelung aus, bei welcher die Entwicklung der Gesundheitskosten und der Finanzlage von Bund und Kantonen berücksichtigt wird. Mit der Lösung der Minderheit, hinter der ich auch stehe, regeln Sie klar und sauber die Beträge für die Folgejahre. Dieser Entscheid kann heute fallen, und die finanztechnischen Verbesserungen sind im Zweitrat möglich. Und später kommt die Sache als Differenz ohnehin zu uns zurück.