Fünfschilling Hans · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Weil beim Antrag der Mehrheit eine Unklarheit da ist, habe ich mich erkundigt. Ich möchte darauf hinweisen, dass in Artikel 65 Absatz 1bis ein Fehler ist. Da steht nämlich "Einkommen" statt "Vermögen". Es steht da, dass das Reineinkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer berücksichtigt wird, korrigiert um einen Vermögensfaktor - das ist genau die Regelung, damit Millionäre nicht wegfallen. Jetzt muss es heissen: "in der Höhe von 10 Prozent des nach kantonalem Recht steuerbaren Vermögens und der Anzahl der Kinder". Es kann ja nicht nochmals das Einkommen gemeint sein.