Andrey Gerhard · Nationalrat · 2024-01-30

Wortprotokoll

Wir befinden uns nun, wie mehrfach genannt, in der Differenzbereinigung, in den letzten Zügen der Änderung des Informationssicherheitsgesetzes. Sie erinnern sich, die Vorlage in ihrer ursprünglichen Form war weitgehend unbestritten. Zu Diskussionen und damit zu dieser Differenz, die wir nun das zweite Mal beraten, hat die vom Nationalrat hinzugefügte Meldepflicht auch für gravierende Schwachstellen geführt.

Der Ständerat hat am Dienstag das zweite Mal, mit 32 zu 12 Stimmen, an der bundesrätlichen Fassung festgehalten und ist damit dem Kompromissvorschlag der SiK, welchen wir vergangene Woche hier im Plenum mit 102 zu 80 Stimmen beschlossen hatten, nicht gefolgt. Dieser Kompromiss, Test und sowieso hätten die Meldepflicht für Schwachstellen in Eigenentwicklungen ausgenommen. Der Antrag Zopfi aus dem Ständerat wurde mit dem Minderheitsantrag Fivaz Fabien deckungsgleich in die SiK-N getragen; er erstreckt sich auf der Fahne über mehrere Artikel.

IT-Projekte in der Armee haben immer wieder einen schweren Stand, und es ist schwierig, sie erfolgreich ins Ziel zu bringen, sei dies zeitlich, preislich oder in der Ausgestaltung. Mit aktuellen Programmen wie Fitania, ERP Systeme V/ar oder dem Breitband-Sicherheitskommunikationssystem sowie weiteren Projekten haben die aktuellen IKT-Ausgaben der Armee ein beeindruckendes Volumen von 4 Milliarden Franken erreicht. Ein wesentlicher Anteil der Rüstungsausgaben geht also in Digitalisierungsprojekte, sei dies in der Kommunikation, in der Logistik oder bei anderen betrieblichen Prozessen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hält in ihren Berichten fest, dass die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen IKT-Projekten in der Armee nicht wie gewünscht funktionierten, dies unter anderem deshalb, weil ein Portfolio-Controlling fehle. Das muss man sich vorstellen: Trotz diesen Dimensionen wird das Ganze nicht als Gesamtportfolio gemanagt. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass dies in den Projekten zu Doppelspurigkeiten und zu genereller Ineffizienz führe. Einzelne Projekte geraten auch immer wieder in Schwierigkeiten: Beim SAP-Projekt ERP Systeme V/ar zum Beispiel, für welches wir hier im Rat vor drei Jahren einen Verpflichtungskredit über 240 Millionen Franken gesprochen hatten, wird kritisiert, dass das Budget zwar eingehalten, die Funktionalität aber bei Weitem nicht im geplanten Umfang geliefert wurde. Als Folge davon wird das VBS dem Parlament in naher Zukunft ein neues Vorhaben mit Kosten in derzeit unbekannter Höhe vorlegen müssen. Laut Eidgenössischer Finanzkontrolle sind auch bei anderen IT-Vorhaben der Armee Schwierigkeiten absehbar.

Wir kommen zum jährlichen Ritual der Behandlung der Immobilienvorhaben des Bundes. Es freut mich, dies wie in der ganzen vergangenen Legislatur auch dieses Jahr mit Kollege Farinelli machen zu können. Wir haben diesbezüglich also etwas gemeinsame Erfahrung.

Der Bundesrat beantragt in der Immobilienbotschaft mit 218,1 Millionen Franken einen eher unterdurchschnittlichen Betrag für die verschiedenen Bauvorhaben im In- und Ausland. Dazu gehören zwei Erweiterungsprojekte und ein Neubau für die Schweizer Vertretung in Kamerun. Das grösste Projekt in diesem Antrag ist die Modernisierung und Erweiterung des Gewächshausareals in Reckenholz mit Kosten von 29,5 Millionen Franken. Speziell die äusseren Gewächshäuser und die Technik im Betriebsgebäude des Forschungszentrums Reckenholz brauchen offenbar dringend eine Sanierung und werden durch moderne, energieeffiziente Forschungskammern ersetzt. In Liebefeld, in Köniz bei Bern, soll die Verbindungsebene beim Verwaltungszentrum des Bundesamtes für Gesundheit für 21,1 Millionen Franken erweitert werden. Die Verbindung soll dazu dienen, dass das bestehende und das zukünftige Gebäude besser miteinander verbunden und flexible Arbeitsformen unterstützt werden.

Ausserdem plant die Schweiz den Bau einer neuen Vertretung in der Hauptstadt Kameruns für 27,5 Millionen Franken. In Yaoundé entsteht damit ein Neubau für die Schweizer Vertretung, um die Abläufe insbesondere zwischen Kanzlei, Residenz und Dienstwohnungen zu optimieren. Bei diesem Vorhaben diskutierte die Kommission die auf den ersten Blick relativ hohen Kosten. Das Bundesamt konnte aber glaubhaft erklären, dass sie sich im Rahmen anderer Botschaftsbauten auf dem afrikanischen Kontinent bewegen. Eine Minderheit Schwander beantragt dennoch, den Betrag um 7,5 Millionen Franken zu reduzieren. Den entsprechenden Antrag lehnte die Kommission mit 17 zu 7 Stimmen ab.

Zusätzlich plant das Bundesamt für Bauten und Logistik den Einsatz von 140 Millionen Franken für nicht spezifizierte Projekte unter 10 Millionen Franken, dringende Liegenschaftskäufe und die Planung zukünftiger Bauvorhaben.

Gerne berichte ich noch über die Umstände, unter welchen die diesjährige Botschaft behandelt wurde. Die erste Beratung der Immobilienbotschaft konnte die zuständige Subkommission der Finanzkommission im Forschungs- und Innovationsgebäude Nest der Empa und der Eawag in Dübendorf abhalten. In diesem höchst innovativen, zukunftsweisenden Kreislaufwirtschaftsgebäude wurde denn auch die Rolle des Bundes als richtungsweisende Baubeschafferin besprochen.