Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative zur Kreislaufwirtschaft kommt nach einer langen Reise durch Subkommission, Kommissionen und Räte jetzt in die Schlussrunde. Wir haben noch zwei Differenzen mit Minderheiten. Angesichts der Tatsache, dass es sich um eher leichtgewichtige Punkte handelt, sind wir wohl gut beraten, ein paar Schritte auf den Ständerat zu zu machen, damit wir dieses Geschäft rasch zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können. [PAGE 4]

Das gilt bei der ersten Differenz, bei Artikel 10h Absatz 3, wo es um die Berichterstattung des Bundesrates geht. Der Ständerat hat hier klug präzisiert, und Ihre Kommission hat nochmals verbessert, indem sie nicht einfach nur von der Abstützung auf international anerkannte Produktdeklarationen spricht, sondern allgemein von international anerkannten Standards. Wir folgen diesem Mehrheitsantrag.

Es bleibt dann eben die Frage nach der Entpackungspflicht in Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c. Wir sind uns bewusst, dass der Nutzen der Entpackungspflicht relativ gering ist, die Umsetzung hingegen schwierig. Wir haben auch gehört, dass die Detailhändler und Biogasanlagenbetreiber intensiv zusammenarbeiten, was die Entpackungspflicht erst recht hinfällig machen könnte. Der Antrag der Mehrheit will jetzt einfach erreichen, dass die Detailhandelsabfälle jenen Biogasanlagen zugeführt werden müssen, die entpacken können. Das hat dann leider wieder einen Graben aufgerissen, nämlich zwischen den landwirtschaftlichen und den anderen, den industriellen kommunalen Biogasanlagen. Unter dem Strich haben wir also grosse Kosten und wenig Nutzen. Wir haben komplexe Fronten, und wir haben die Differenz zum Ständerat, die man ausräumen könnte. Deshalb kommt die Mitte-Fraktion zum Schluss: Wir lassen es mit dieser Entpackungspflicht sein und schliessen uns dem Ständerat an. Wir haben ja auch gehört, dass Frau Wismer-Felder je nach Qualität des bundesrätlichen Votums bereit ist, ihren Minderheitsantrag dann zurückzuziehen.

Unter dem Strich folgt die Mitte-Fraktion also überall der Mehrheit, ausser bei Artikel 30b Absatz 2 Buchstabe c, wo wir dem Antrag der Minderheit II (Paganini) folgen.