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Rüegger Monika · Nationalrat · 2024-02-26

Rüegger Monika · Nationalrat · Obwalden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2024-02-26

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, meine Frage bezieht sich auf Artikel 31b Absatz 4. Es geht um die Siedlungsabfälle, die private Anbieter sammeln können. Konkret geht es um die separate Plastiksammlung, die heute von den Kehrichtverbrennungsanlagen mit ihrer Monopolstellung massiv bekämpft wird. Da ist meine Frage an Sie: Werden Sie sich darum bemühen, dass dieses Monopol fällt und auch private Anbieter separat Plastik sammeln können? Es ist, glaube ich, der Grundsatz in diesem Abschnitt, dass dies zukünftig möglich wird und einen kleinen ökologischen Fortschritt bringt.