Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Es wurde bereits viel gesagt, deshalb kann ich es relativ kurz machen, auch wenn es sich um ein sehr wichtiges Projekt handelt. Es wurde schon verschiedentlich gesagt: Wir müssen die Bahn ausbauen. Wir sind es der nächsten Generation schuldig, das zu tun,[NB]was[NB]die[NB]uns[NB]vorangehende[NB]Generation sehr gut gemacht hat. Sie hat uns nämlich ein einmaliges Bahnnetz bereitgestellt.

Hier geht es nicht um ein neues Programm, sondern es geht um den Stand des Ausbauprogramms mit einigen Anpassungen der Schritte 2025 und 2035, die nötig waren. Es ist kein Programm mit grundsätzlich neuen Projekten. Es ist vielleicht wichtig, dies einleitend zu sagen. Es geht hier, das wurde bereits gesagt, um Anpassungen insbesondere für die Westschweiz, nämlich auf der Strecke Morges-Perroy, und zwar mit einem neuen Tunnelverfahren, das in einer besseren Lösung resultieren wird. Es geht um den soeben von Herrn Nationalrat Bregy erwähnten Vollausbau des Lötschbergtunnels. Es geht auf der anderen Seite der Schweiz um den Ausbau des Bahnhofs Stadelhofen, des Brüttenertunnels, des Zimmerbergtunnels. Und dann geht es auch um Ausbauten im Bereich des Bahnhofs Genf. Dort sind Anpassungen vorgesehen.

Sie sehen, dass es über die ganze Schweiz einen Ausgleich gibt. Es wurde hier auch gesagt, dass solche Projekte nur gut kommen, wenn der Zusammenhalt der Schweiz gewährleistet ist, das heisst, wenn alle Regionen ihre Bedürfnisse in etwa abdecken können. Hier ist gerade die Westschweiz mit Lötschberg und Morges-Perroy sehr gut abgedeckt: Von den 2,8 Milliarden Franken gehen letztlich rund 2,2 Milliarden in die Westschweiz. Das darf man hier so sagen, wenn es dann um kleinere Anträge geht.

Mir ist vor allem wichtig, dass wir mit diesen zwei Programmen, den Ausbauprogrammen 2025 und 2035, schon einen deutlichen Schritt in Richtung Bahn machen. Vorhin wurde von Herrn Roth der Modalsplit angesprochen; es sei wichtig, dass wir diesen erhöhen. Die 3 Prozent werden verschiedentlich als sehr wenig moniert. Es geht aber um 3 Prozent der Gesamtverkehrsleistung. Wenn man 3 Prozent der heutigen Schienenleistung nimmt - hier geht es um Schienenprojekte -, entspricht das einem Ausbau von fast einem Viertel. Das[NB]darf man nicht vergessen. Wir bauen mit diesen Programmen, mit diesen rund 300 Projekten die Schienenkapazität um fast einen Viertel aus. Die Rechnung ist einfach: Wir haben 70 Prozent MIV und 30 Prozent ÖV. Wenn man jetzt den ÖV, der auf der Strasse fährt, noch wegnimmt, sind wir irgendwo bei 20 Prozent, und dann können Sie die 3 Prozent dazunehmen. Das ist die Rechnung. Damit sei einfach gesagt - es ist sehr wichtig, das hier auch zu sehen -: Das ist ein wichtiger, ein grosser Schritt Richtung ÖV.

Nun komme ich noch zu den einzelnen Anträgen. Es wurde gesagt, wir werden mit den 100 Millionen Franken in die Westschweiz für die Verbesserung des Fahrplans 2025 der Bahn eben einfach 100 Millionen mehr geben. Diese 100 Millionen fehlen unter Umständen dann an einem anderen Ort, denn wir haben bereits heute für den Ausbauschritt 2026, der in Vorbereitung ist, eine massive Kostenüberschreitung zu verzeichnen, also massive Mehrkosten bei Projekten, die realisiert werden sollten, gegenüber dem, was wir mit dem BIF finanzieren könnten. Es ist so, der BIF ist gut alimentiert. Aber angesichts der kommenden Projekte, der kommenden Bedürfnisse - das sind Aarau-Zürich, Winterthur-St. Gallen, das ist der Knotenpunkt Basel, das ist der Knoten Luzern, oder das ist Lausanne-Bern; das sind die wesentlichen Projekte - bestehen Erwartungen in Milliardenhöhe, die wir auch aus dem BIF finanzieren müssen. Da macht es einfach keinen Sinn, dass wir diese Mittel blockieren - auch wenn es "nur" um 100 Millionen Franken geht -, wenn wir auf der anderen Seite schon konkrete Projekte haben. Da bitte ich Sie um etwas Zurückhaltung und auch um Nachsicht vonseiten der betreffenden Regionen. [PAGE 15]

Aber grundsätzlich bin ich dankbar dafür, dass ich überall gehört habe, dass man auf dieses Paket eintritt. Nochmals: Es ist ein Paket mit einem Umfang von etwa 27,8 Milliarden Franken, wenn man alle Projekte nimmt. Es sind 300 Projekte - ein Drittel ist fertig gebaut, ein Drittel im Bau und ein Drittel noch in Planung. Man muss die[NB]Projekte[NB]am[NB]Schluss[NB]dann[NB]tatsächlich[NB]auch realisieren können.

Auch ich bitte Sie selbstverständlich namens des Bundesrates einzutreten und werde nachher gerne noch zum Minderheitsantrag Stellung nehmen.