Herzog Eva · Ständerat · 2024-02-26

Wortprotokoll

In den Neunzigerjahren des 20. Jahrhunderts befand sich das System der westlichen Demokratie auf dem Siegeszug. Eine neue, friedlichere Zeit schien angebrochen. Nur dreissig Jahre später sind wir mit einem Vormarsch autoritärer Regimes, mit blutigen Kriegen und mit dem Wiederaufbrechen von überwunden geglaubten Vorurteilen wie dem Antisemitismus konfrontiert.

Vor zwei Jahren überfiel Russland ein Nachbarland, die Ukraine, nachdem es bereits 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektiert hatte. Seit zwei Jahren tobt in Europa ein grausamer Krieg. Wir dürfen diesen Krieg, den Existenzkampf der Ukraine, nach zwei Jahren nicht vergessen oder verdrängen. Nur 2500 Kilometer von uns entfernt, geht es dabei auch um unsere Werte, um Werte wie die Selbstbestimmung der Nationen, das Völkerrecht, Demokratie und Freiheit. Uns erschüttert vor allem auch das Leid der Zivilbevölkerung. Wo auch immer Kriege geführt werden, sei es in der Ukraine, im Nahen Osten oder anderswo, muss der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten oberstes Gebot sein, so wie es in den Genfer Konventionen festgehalten ist. Zivile Opfer - Männer, Frauen, Kinder - sind nicht einfach Kollateralschäden von Kriegen, sie sind immer und vor allem eines: Menschen wie wir alle.

Die geopolitische Situation hat auch Auswirkungen auf unser Land, auf unsere politischen Diskussionen. Bei allen legitimen Differenzen hoffe ich weiterhin auf konstruktive Diskussionen, verbunden mit Dankbarkeit für die privilegierte Situation unseres Landes, die auch die Verantwortung mit sich bringt, alles zu tun, was wir tun können, sei es zur Friedensförderung oder bei der humanitären Hilfe.

Ich freue mich nun, mit Ihnen diese Frühjahrssession anzugehen, mit gewichtigen, schwergewichtigen und vielleicht auch leichteren Geschäften - was ja auch ein Privileg ist. Wir haben eine nicht so befrachtete Session vor uns, was daran liegt, dass auch einige Geschäfte entfallen oder verschoben wurden, da sie noch nicht behandlungsreif waren. Sie erhalten in Kürze die Liste der Anpassungen am Programm. Die Nachmittagssitzungen wird es vermutlich nicht brauchen.

Dann komme ich zum Ablauf des relativ kurzen heutigen Nachmittags: Wir werden Ihnen im Anschluss an die Beratung noch einen Film zeigen. Es wird in dieser Session eine Evakuationsübung stattfinden. Der Film enthält Informationen dazu, damit Sie dann schon wissen, wie Sie sich verhalten müssen. Danach wird das bereits von vielen verlangte und gewünschte Foto mit allen Mitgliedern des Ständerates gemacht. Ich freue mich darauf. Anschliessend lade ich Sie herzlich zum traditionellen Frühjahrsapéro im Vorzimmer West ein. Ich freue mich darauf, mit Ihnen anzustossen.

Gut, damit starten wir. [PAGE 2]