preparatory:AB 333143

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir, in meinem Votum mein Missfallen über den Entscheid des Ständerates und unserer KVF auszudrücken. Sie wollen zusätzliche 100 Millionen Franken ausgeben, an einem Ort, wo es keine Projekte gibt, wo es keine Ressourcen gibt und wo es auch keinen Besteller gibt. Darum habe ich den Antrag auf Streichung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe l eingereicht. Ich kann Ihnen sagen, ich habe grosses Verständnis für die Befindlichkeit in der Westschweiz mit Blick auf den Zustand der SBB, die Baustellen und den Fahrplanwechsel. Auch meine Region ist von dieser Situation negativ betroffen. Aber man kann den Zustand der Unzufriedenheit nicht einfach mit 100 Millionen Franken Steuergeld wegkaufen, mindestens nicht,[NB]ohne[NB]zu[NB]wissen,[NB]wofür[NB]dieses Geld ausgegeben werden soll.

Was man auch nicht kann, ist, eine grassierende Unzufriedenheit über Baustellen dadurch zu beheben, dass man noch mehr Baustellen macht. Sie haben Post von der Lobbyorganisation Hauptstadtregion Schweiz bekommen. Sie behauptet, es gebe konkrete Projekte, zum Beispiel für einen Tunnel in Genf, die im Zusammenhang mit diesen 100 Millionen Franken realisiert werden sollen. Diese sogenannten Projekte sind bestenfalls Bleistiftskizzen. Hier besteht in einzelnen Köpfen sehr viel Wunschdenken. Es wird behauptet, diese imaginären Projekte seien von den SBB beim Bund bestellt worden. Auch das ist leider eine Lüge. Bundesrat Rösti kann ja Stellung dazu nehmen, ob das stimmt oder nicht. Dann wird behauptet, diese Bleistiftskizzen für 100 Millionen Franken sollen den Fahrplan 2025 verbessern. Ich frage Sie: Wie soll ein nicht einmal seriös projektierter Tunnel in Genf den Fahrplan 2025 verbessern? Bis so ein Tunnel realisiert oder umgenutzt ist, vergehen locker fünf bis zehn Jahre. Es tut[NB]mir[NB]leid,[NB]aber[NB]es[NB]ist keine seriöse Politik, was hier gemacht wird.

Der Bund befindet sich im Sparmodus. Es vergeht kein Tag, an dem die freisinnige Finanzministerin nicht durchs Land tingelt und sagt: "Wir müssen sparen." Es werden Gelder von der Arbeitslosenversicherung genommen, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, dies auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgebern. Und hier sollen - einfach so - 100 Millionen Franken zum Fenster rausgeworfen werden, ohne zu wissen, wofür. Auch die Armee sucht Geld, um die Versäumnisse der letzten Jahre wettzumachen - sie weiss es zwar noch nicht -, und auch die AHV wird Geld brauchen, wenn der nächste Abstimmungssonntag gekommen ist.

All diese Bedürfnisse haben irgendwo ihre Berechtigung, aber hier bei dieser Vorlage haben wir nicht einmal seriöse Projekte und Ressourcen. Herr Füglistaler hat in der Kommission etwa fünfmal gesagt, wir hätten keine Ressourcen und könnten hier nichts mehr machen. Es ist keine Frage der Parteizugehörigkeit, es geht nicht darum, ob Sie links oder rechts stehen, und es ist auch keine regionalpolitische Frage. Die Frage hier lautet: Haben wir ein finanzpolitisches Gewissen oder nicht? Sind wir glaubwürdig, oder sind wir eine Bananenrepublik?

Die KVF ist eine Sachkommission, und trotzdem haben auch deren Mitglieder eine Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, mit dem Steuergeld haushälterisch umzugehen. Sollte dieser Minderheitsantrag abgelehnt werden, dann kann ich die ganzen Diskussionen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt schlicht nicht mehr ernst nehmen. Wenn jemand unzufrieden ist, dann kann er einfach seine Kontonummer hier deponieren und 100 Millionen Franken abholen - oder wie läuft das in Seldwyla?

Zuletzt noch ein Wort zu den beiden Kommissionssprechern: Ich erwarte von Herrn Farinelli und Herrn Töngi, dass zu diesem Minderheitsantrag keine Gegenargumente ins Feld geführt werden, weil es gar keine Gegenargumente gibt und weil die Kommission gar keine Debatte darüber geführt hat. Wir haben diese 100 Millionen Franken einfach stillschweigend zum Fenster rausgeworfen. Herr Farinelli und Herr Töngi sind ja Berichterstatter der Kommission, also können sie auch nicht berichten, dass irgendjemand diese Projekte explizit befürwortet hätte.

Wenn Sie ein klein wenig finanzpolitisches Gewissen haben, dann stimmen Sie meinem Minderheitsantrag zu. Wenn Sie Westschweizer sind, dann können Sie sich auch enthalten; das verstehe ich. Aber noch einmal: Es geht hier nicht um Regionalpolitik, sondern um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit unseres Wirkens - machen wir eine seriöse Arbeit oder nicht?