preparatory:AB 333174

Wortprotokoll

Der Antrag der Minderheit will hier beim nicht öffentlichen Register, dass zwei Bestimmungen gestrichen werden. Sie haben es gehört, es geht um die Anzahl der Beschäftigten und die amtlichen Kennzeichen der[NB]Fahrzeuge der Unternehmen, die nicht erhoben werden müssten bzw. nicht erhoben werden könnten. Denn wenn es hier nicht drinsteht, kann es nicht erhoben werden, weil der Bund nicht etwas erheben kann, was nicht im Gesetz steht.

Mit der von der KVF beantragten Variante geben Sie dem Bundesrat die Möglichkeit, in Übereinstimmung mit der EU für dieses Register diese Daten zu erheben - wenn es das denn braucht. Das ist wichtig, weil wir keine Differenz zur EU schaffen wollen, da wir sonst bei diesem Register je nachdem gar nicht mitmachen können. Ich glaube, es ist nicht sinnvoll, hier eine Differenz zu schaffen, weil wir dann nachher je nachdem nochmals legiferieren müssen. Ich verstehe zwar, dass die SVP-Fraktion bei allen Fragen, die eine Zusammenarbeit mit der EU betreffen, Widerstand markieren will, aber ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das jetzt wirklich nicht sehr gescheit.

Wir von der Grünen Fraktion finden es richtig, dass man hier keine Differenz schafft. Ich habe Kollege Giezendanner vorhin gut zugehört. Ich habe nicht ganz begriffen, was so kompliziert ist, wenn ein Unternehmen an einem Stichtag die Anzahl der Mitarbeitenden melden muss. Sie müssen sich das vorstellen: Herr Giezendanner hat gesagt, das sei eine unglaubliche Bürokratie. Ich frage mich, wie ein Unternehmen gut arbeiten kann, wenn es an einem Stichtag nicht weiss, wie viele Mitarbeitende es hat. Also ich glaube, das ist jetzt weiss Gott keine Schwierigkeit. Ich stelle mir jetzt auch vor, dass ein Unternehmen weiss, wie viele Autoschilder eingelöst sind. Das müsste irgendwo hinterlegt sein, und sonst haben Sie ein gröberes Problem mit Ihrem Unternehmen.

Lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab und lassen Sie uns, wenn es nötig ist, diese Angaben auch erheben.