Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-26

Wortprotokoll

Das Postulat beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, mit welchen Massnahmen die Entstehung von Funklöchern infolge einer Abschaltung bestehender Mobilfunkanlagen verhindert werden kann und wie noch bestehende Versorgungslücken möglichst rasch geschlossen werden können. Ich habe mehr Bedenken bezüglich zusätzlicher Funklöcher, die dadurch entstehen, dass die Laufzeit bestehender Antennen aufgrund von Einsprachen nicht weiter verlängert werden kann. Daher liegt hier für den Bundesrat ein Grund für die Annahme dieses Postulates und die Erstellung eines Postulatsberichtes vor. Aber, wie gesagt, es handelt sich um ein Postulat. Im Postulatsbericht wird sich dann auch zeigen, wie umfassend das Problem ist.

Sie haben absolut recht: Es dauert eine gewisse Zeit, bis der Postulatsbericht verfasst ist. Dann sieht man auch, inwieweit die bestehenden Mobilfunkanbieter solche Löcher bis dahin durch neue Antennen geschlossen haben. Wenn das dann der Fall sein wird, wird Nationalrätin Christ wahrscheinlich auch mit dem Postulatsbericht zufrieden sein. Das wissen wir heute aber einfach nicht.

Die Anforderung an den Bundesrat, flächendeckend genügend Mobilfunkanlagen zur Verfügung zu stellen, existiert natürlich weiterhin. Diese Anlagen braucht unsere Wirtschaft - ich glaube, darauf brauche ich nicht länger einzugehen. Eine leistungsfähige Telekommunikationsinfrastruktur hat einen hohen Stellenwert, ein rascher Auf- und Ausbau der Mobilfunknetze mit möglichst lückenloser Abdeckung ist von grosser Bedeutung. Wir haben ja nicht umsonst auch gesagt, dass wir nebst der Mobilfunk- eine Hochbreitbandstrategie lancieren möchten, damit auch im dezentralen Raum oder dort, wo Lücken bestehen, mit den neuen Mitteln gearbeitet werden kann.

Zu den umweltrechtlichen Rahmenbedingungen: Am 21.[NB]September hat das Parlament eine Motion angenommen, welche fordert, die Rahmenbedingungen für einen raschen Ausbau der Mobilfunknetze zu schaffen. Im Rahmen der Umsetzung dieser Motion arbeitet das BAFU zum einen an den erforderlichen Anpassungen der Vollzugshilfen zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Diese Anpassung soll noch dieses Jahr erfolgen; sie soll eine Geschwindigkeitserhöhung bringen. Zum andern prüft das UVEK eine Revision dieser Verordnung mit dem Ziel, den Regelungsrahmen zu modernisieren und den Vollzug zu vereinfachen - immer im Bewusstsein, dass der gleiche Schutz angestrebt wird, man aber auch die[NB]sich[NB]weiterentwickelnden[NB]Technologien berücksichtigen kann.

Spätestens bis zur Vergabe der neuen Konzessionen für Mobilfunkfrequenzen im Jahr 2027 sollen die strahlungsrelevanten Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Mobilfunknetze geklärt werden. Es soll also auch hier das Vorsorge- und Sicherheitsprinzip angewendet werden. Tatsächlich ist es so, dass die Mobilfunkbetreiber, unabhängig von den Baubewilligungsverfahren für die einzelnen Antennenstandorte, auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Suche nach Standorten stossen. Es sei zudem schwierig, Grundstücksbesitzer zu finden, die mit dem Bau einer Mobilfunkantenne auf ihrem Grundstück einverstanden sind. Häufig seien Grundstücksbesitzer zudem nicht mehr bereit, auslaufende Miet- und Baurechtsverträge zu erneuern. Dann gibt es eben neu solche zusätzlichen Funklöcher. In welchem Umfang dies der Fall ist, kann ich Ihnen auch nicht sagen.

Angesichts des stets und ständig wachsenden Datenverkehrs auf den Mobilfunknetzen meinen wir, dass diese unter Berücksichtigung der Strahlensicherheit permanent ausgebaut werden müssen. Hierzu ist die Verfügbarkeit von Standorten zum Bau neuer Anlagen von grosser Bedeutung. Ich möchte nochmals betonen: Wir beantragen Annahme des Postulates, um die Grösse des Problems zu erkennen, allenfalls dann auch im Quervergleich mit der Breitbandstrategie. Auch im Rahmen der Breitbandstrategie können wir nicht jedes einzelne Haus mit Glasfaser verkabeln, sondern müssen allenfalls auch hier auf Funktechnologie setzen.

Dann möchte ich Ihnen sagen: Ich möchte mich schon dafür einsetzen, dass die Gemeinden vor Ort noch entscheiden können. Ich glaube, ohne Mitentscheidung der Gemeinden kommen wir nicht weiter und werden wir keine Antennen bauen.