Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, dass ich zuerst kurz erläutere, welches das System der Kommission ist; nachher begründen die beiden Antragsteller ihre Einzelanträge, und wir debattieren anschliessend.

Ich habe Ihnen unter Artikel 13 Absatz 2 das System der Franchise und des Selbstbehaltes dargelegt. Artikel 64 hat einen direkten Zusammenhang mit der Verstärkung der Netzwerke, welche wir mit dieser Revision vornehmen wollen. Netzwerke, das sei vorweg klargestellt, sind - auch wenn es früher allenfalls, insbesondere im Ausland, so gewesen ist - in der Schweiz keine Zweitklassmedizin. Netzwerke sind eine organisierte Abfolge aller Leistungserbringer, vom Allgemeinpraktiker über Spezialisten zum Spital bis zur Rehabilitation. Sie sind allerdings besser vernetzt und organisiert, haben eine Budgetverantwortung und sind daher geeignet, die Kosten im Gesundheitswesen einzudämmen.

Ich habe Ihnen das letzte Mal dargelegt, dass wir Anreize schaffen wollen - sowohl für Leistungserbringer als auch für Patienten -, diese Netzwerke zu beanspruchen. Für die Leistungserbringer haben wir dies beim Vertragsprinzip geregelt, indem nämlich Leistungserbringer in einem Netzwerk Priorität für einen Vertragsabschluss mit den Versicherern haben. Nun brauchen wir aber auch einen Anreiz für die Patienten, hier mitzumachen. Unser Anreiz ist folgender: Wer in einem Netzwerk mitmacht, hat neben der Franchise von heute 230 Franken einen Selbstbehalt von 10 Prozent. Der Selbstbehalt von 10 Prozent soll bleiben, wenn der Patient das Netzwerk beansprucht. Wenn er nicht von einem Netzwerk Gebrauch machen, sondern in der Wahl jedes Leistungserbringers völlig frei sein will, dann muss er mit einem Selbstbehalt von 20 Prozent rechnen. Das ist der Anreiz, den wir schaffen wollen.

In der Wirkung hat jeder Patient eine erstklassige Versorgung zugute. Wir sind der Überzeugung, dass die heutigen Netzwerke eine erstklassige Versorgung gewähren. Aber wir erwarten auch vom Patienten, einen Beitrag an die Kostendämmung zu leisten. Diesen Beitrag kann er leisten, indem er von einem solchen Netzwerk Gebrauch macht.