Arslan Sibel · Nationalrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Auch die Grüne Fraktion unterstützt die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richterinnen und Richter beim Bundesstrafgericht, und zwar, weil es gemäss dem Schreiben der Verwaltungskommission an die jeweiligen Kommissionen nötig ist, dass wir die Ressourcen ausbauen. Die Ressourcen beim Gericht seien nicht ausreichend, gerade weil seit 2018 die Fälle beim Bundesstrafgericht insbesondere in italienischer Sprache zugenommen haben und die zuständigen Personen auch anderweitig eingesetzt werden.

Die Ressourcen, welche für eine nebenamtliche Richterstelle ausgebaut werden sollten, werden auch nicht zu hohen Kosten führen, weil diese Stelle nur bei Bedarf beansprucht wird, wenn diese Richter und Richterinnen einberufen werden.

Bei der Ausstandsregelung - das haben wir auch seitens der Kommissionssprecherinnen gehört - taucht noch eine zusätzliche Schwierigkeit auf. Wenn wir in der Justiz Rechtssicherheit gewährleisten wollen, ist die erwähnte Massnahme gemäss der Geschäftsprüfungskommission[NB]eine[NB]der[NB]milderen[NB]Massnahmen,[NB]welche wir ergreifen können.

Deshalb bitte ich Sie namens der Grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und diese zusätzliche nebenamtliche Richterstelle zu genehmigen.