Frick Bruno · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Es ist nicht allein die Tatsache, dass dieser Antrag der letzte der Reihe von Anträgen von Frau Berger ist, die uns zur Milde stimmen würde - nein, es ist ein berechtigtes Anliegen, das sie in Absatz 9 aufnimmt. Es gibt offenbar Leistungserbringer, die den Patienten geldwerte Vorteile geben, wenn sie bei ihnen Leistungen beziehen, also Umweggeschäfte oder Kick-back-Prämien irgendwelcher Art. Das darf natürlich nicht sein.

In der Kommission war mir die Möglichkeit dieses Sachverhalts gar nicht bekannt. Ich gehe nur alle zwei Jahre zum Arzt. Ich habe von meinem Arzt noch nie etwas anderes angeboten erhalten als ein kleines Gesundheitsbonbon für meinen Sohn. Das stellt noch keine Versuchung dar, eine Leistung zu beziehen. Doch wo die Dichte der Leistungserbringer sehr hoch ist, streiten offenbar die Leistungserbringer um Patienten wie der Teufel um Seelen. Das wollen wir unterbinden.

Der Antrag Berger, der in der Kommission nicht behandelt wurde, scheint mir am Platz zu sein.