Jans Beat · Bundesrat · 2024-02-27

Wortprotokoll

Nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle in der römisch-katholischen Kirche hat alt Nationalrat Roland Fischer das vorliegende Postulat eingereicht, Nationalrätin Kathrin Bertschy hat es übernommen. Die Vorfälle haben bei den Opfern und deren Angehörigen schweres Leid verursacht, und sie machen auch den Bundesrat tief betroffen.

Le Conseil fédéral est ainsi prêt à répondre aux questions 1 à 4 dans un rapport, en se basant sur des exemples de quelques cantons. Cela permettra de compléter ponctuellement [PAGE 61] les études menées dans le cadre du programme national de recherche no 58, "Collectivités religieuses, Etat et société".

Es geht also darum, die Studien, die im Rahmen des Forschungsprogramms 58 durchgeführt wurden, mit Beispielen zu ergänzen und die Fragen, die im Postulat gestellt werden, entsprechend zu beantworten.

Nicht beantworten möchte der Bundesrat dagegen die Frage 5, denn die Regelung des Verhältnisses zwischen Religionsgemeinschaften und Staat liegt in der Zuständigkeit der Kantone. Hier hat Herr Rutz klar recht: Die Ausgestaltung ist historisch gewachsen und deshalb ganz unterschiedlich. Der Bundesrat respektiert die föderalistische Kompetenzordnung. Er erachtet sich als nicht zuständig, die Frage 5 zu beantworten.

Deshalb bitte ich Sie, offenbar im Einklang mit der Postulantin, die Fragen 1 bis 4 anzunehmen und die Frage 5 abzulehnen.