Wyss Sarah · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Für die Gewährung von Bundesgarantien ist gemäss Finanzhaushaltgesetz ein Verpflichtungskredit erforderlich. Der aktuelle - wir haben es gehört - läuft Ende dieses Jahres aus. Mit der neuen Botschaft wird ein neuer Kredit verlangt. Dieser kommt erst zum Tragen, wenn ein Pflichtlagerhalter in Konkurs geht oder über ihn die Nachlass- oder Notstundung eröffnet wird. In einem solchen Fall verfügt der Bund über ein Konkurs- und Nachlassprivileg. Der Bund würde hier also ein Kreditausfallrisiko der Bank übernehmen.

Ihre Finanzkommission erachtet das bisherige System der Pflichtlagerhaltung aus finanzpolitischer Sicht als zielführend. Beim laufenden Kredit trat dieser Fall, dass also tatsächlich Geld ausgeschüttet werden musste, nur einmal auf; es ging um rund 70[NB]000 Franken.

Trotz Einstimmigkeit innerhalb der Kommission möchte ich Ihnen zwei Diskussionspunkte nennen, die wir besprochen haben:

Erstens die Laufzeit: Die Laufzeit ist länger als das letzte Mal, doppelt so lange. Der Betrag hingegen hat sich nicht verdoppelt. Die Finanzkommission begrüsst diese Langzeitperspektive grundsätzlich, jedoch gibt es so auch grössere Unsicherheiten und Schwierigkeiten in der Prognostizierung. Das heisst, es wäre rein theoretisch möglich, wenn auch nicht sehr wahrscheinlich, dass später noch zusätzliche Verpflichtungskredite gesprochen werden müssen.

Ein zweites Thema, welches wir angesprochen haben, ist der Anteil des Mineralöls. Der Anteil der entsprechenden Pflichtlager wurde trotz Annahme des Klimaschutzgesetzes nicht dem Absenkpfad angepasst. Ihre Finanzkommission verfolgte das Thema jedoch nicht weiter, weil dies ein sicherheitspolitisches Thema ist.

J'aimerais mentionner deux aspects qui ont été discutés à la Commission des finances. Le premier est la durée, qui a été doublée et donc portée à dix ans. La Commission des finances salue en principe la perspective à long terme, mais il y a aussi de grandes incertitudes et des difficultés avec les prévisions. Cela signifie qu'il est possible que des crédits d'engagement supplémentaires doivent être accordés ultérieurement, mais ce n'est pas très probable. Un deuxième aspect dont on a discuté est la part des huiles minérales. Malgré l'adoption de la loi sur le climat, les parts des réserves obligatoires n'ont pas été adaptées à la trajectoire de réduction. Votre Commission des finances n'a cependant pas approfondi ce sujet, car il s'agit d'une question qui relève de la politique de sécurité.

C'est à l'unanimité que votre Commission des finances vous recommande d'entrer en matière sur ce projet et de l'approuver.

Einstimmig empfiehlt Ihnen Ihre Finanzkommission, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.