Bischof Pirmin · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Kommission, diesen Sistierungsantrag abzulehnen.

Der Antrag lag auch der Kommission vor. Sie lehnte ihn mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Der Sistierungsantrag wurde am Schluss der Debatte in der Kommission beraten und entschieden.

Kollege Maillard hat jetzt ein paar energiepolitische Überlegungen angestellt, die mit der Vorlage hier an sich nichts zu tun haben. Die Kommission ist gegen eine Sistierung, weil sie nach Prüfung der Argumente merkte, dass das Anliegen der Initiative für die Schweiz zwar richtig und auch wichtig ist - es hat an Bedeutung gewonnen -, der Weg aber völlig falsch ist; ich komme in der Detailberatung darauf zurück. Das gilt umso mehr, als der Bundesrat, der von Anfang an Nichteintreten auf die Vorlage beantragt hatte, inzwischen - nach der Motion 18.3021 unseres Kollegen Rieder - am 15.[NB]Dezember letzten Jahres einen eigenen Entwurf für ein Investitionsprüfgesetz vorgelegt hat. Dieser wird dann zu uns kommen. Die Kommission verglich die beiden Konzepte und stellte fest, dass das Konzept des Bundesrates deutlich besser ist als das Konzept des Nationalrates.

Das Konzept des Bundesrates hat mindestens drei wesentliche Vorteile:

Zum Ersten definiert es kritische Sektoren, und zwar nicht nur in der Energiewirtschaft, sondern auch in übrigen sicherheitspolitischen Bereichen, die die Schweiz betreffen. Denken Sie an Spitäler, die Produktion von Medizinprodukten, Flughäfen, Häfen, Telekommunikationseinrichtungen und Lebensmittelverteilungsorganisationen und natürlich auch an verschiedene Energiewerke. Das ist das eine.

Zum Zweiten konzentriert der Bundesrat auf staatliche Investoren, also auf die Gefahr, dass staatlich gesteuerte Firmen - es ist insbesondere von chinesischen Investitionen die Rede gewesen, aber es geht nicht nur um diese - kritische schweizerische Infrastruktur erwerben könnten. Das machen die Vorlage des Nationalrates und die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline nicht. Sie konzentrieren nur auf die Frage "Ausländer oder Schweizer?".

Zum Dritten ist die Vorlage des Nationalrates bzw. die parlamentarische Initiative Badran Jacqueline sehr leicht umgehbar. Sie konzentriert einfach auf den Wohnsitz im Ausland und macht selber einen sogenannten Staatsvertragsvorbehalt. Das bedeutet: Wenn der chinesische Erwerber, der eine Energieanlage in der Schweiz nicht erwerben könnte, eine Tochterfirma in Hongkong gründet - mit Hongkong hat die Schweiz ein entsprechendes Freihandelsabkommen -, dann ist der Erwerb von Schweizer Energieinfrastruktur wieder problemlos möglich. Das kann es ja nicht sein. Wenn schon, möchte die Kommission ein wasserdichtes Konstrukt, ein[NB]Investitionsprüfungsgesetz, wie es der Bundesrat vorschlägt.

Aus diesen Grundüberlegungen schlage ich Ihnen namens der Kommission vor, hier eine Sistierung abzulehnen, weil der Weg selber nicht der richtige ist.