Schiesser Fritz · Ständerat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die Einigungskonferenz heute Morgen mit 15 zu 9 Stimmen für die Lösung des Nationalrates entschieden hat. Das heisst, dass der entsprechende Präventionsfonds geschaffen werden soll, auf der Grundlage, wie sie auf der Fahne enthalten ist. Wenn nicht die ganze Sache dahinfallen soll, dann heisst das: Zustimmung - auch für diejenigen, die mit den Zähnen knirschen - oder Stimmenthaltung.

Ich beantrage Ihnen, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.