Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Tuena, ich vermute, der Hintergrund Ihrer Frage ist die Frage der Neutralität. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass es schwierig ist, wenn auch vonseiten der SVP-Fraktion zwar mitgeholfen wird, das Armeebudget zu erhöhen, man dann aber nicht bereit ist, auch die entsprechenden Bestellungen auszulösen, damit diese für den Export weitergegeben werden können. Wie gesagt, ich bin der Überzeugung, dass uns das Neutralitätsprinzip hier nicht im Weg steht, ebenso wenig [PAGE 73] wie das Haager Abkommen. Es ist unser Kriegsmaterialgesetz, das schärfer ist. Deshalb braucht der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage, um in Bezug auf diese Nichtwiederausfuhrerklärung eine Lockerung vorsehen zu können.