Walti Beat · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Das Ziel dieses Postulates ist es, zu klären, wie die Staatskasse angesichts veränderter Rahmenbedingungen im internationalen Standortwettbewerb auch in Zukunft gefüllt werden kann. Die Veränderung - das lesen Sie im Postulatstext - besteht vor allem in der Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Höhe von 15 Prozent der Unternehmensgewinne. Bisher war die moderate Besteuerung von Unternehmensgewinnen in der Schweiz - ich sage bewusst "moderate", weil dies im internationalen Vergleich nichts mit Steuerdumping oder extrem tiefen Steuern zu tun hatte - zusammen mit anderem eine Qualität des Standortes Schweiz. Ich möchte auch die Sicherheit erwähnen, die Rechtsstaatlichkeit im Lande, die qualifizierten Arbeitskräfte und die internationale Offenheit unseres Landes. Diese Faktoren konnten Nachteile des Standortes gut kompensieren. Die Nachteile bestehen direkt und indirekt insbesondere in einem ziemlich hohen Kostenniveau für Unternehmen, die hier wirtschaften. Insgesamt war und ist die Schweiz aber global gesehen sehr wettbewerbsfähig.

Neu fällt nun mit der Harmonisierung der Unternehmenssteuern auf globaler Ebene ein wichtiger Wettbewerbsvorteil weg. Damit verschieben sich die Gewichte massiv, und die Nachteile fallen - natürlich relativ - stärker ins Gewicht. Es entsteht gleichzeitig auch global eine neue Wettbewerbsebene in Form von allerlei Subventionen. Erwähnen möchte ich den US Inflation Reduction Act, den EU Green Deal und andere Programme, die Sie aus den Medien kennen. (Glocke des Präsidenten)