Herzog Eva · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Antrag der Mehrheit [GZ]

Eintreten

[VS]

Antrag der Minderheit [GZ]

(Friedli Esther)[GZ]

Nichteintreten

[VS]

Antrag Stark[GZ]

Rückweisung der Vorlage an die Kommission

mit dem Auftrag,

1.[NB]das Potenzial des Missbrauchs von Artikel 50 Absätze 1 und 2 AIG zur Verlängerung des Aufenthaltsrechts zu prüfen sowie Normen für Sanktionen gegenüber allfälligem Missbrauch zu prüfen;

2.[NB]Sanktionsnormen gegenüber dem Täter, von dem die häusliche Gewalt ausgeht, zu prüfen.

[VS]

Proposition de la majorité [GZ]

Entrer en matière

[VS]

Proposition de la minorité [GZ]

(Friedli Esther)[GZ]

Ne pas entrer en matière

[VS]

Proposition Stark[GZ]

Renvoyer le projet à la commission

[VS]

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir führen die Eintretensdebatte und die Debatte über den Rückweisungsantrag Stark gemeinsam.