Friedli Esther · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich erlaube mir jetzt nach dieser Diskussion doch noch kurz, zwei Bemerkungen zu machen. Kollege Poggia hat jetzt sehr viel Wichtiges gesagt. Aber es wurde gesagt, es ändere sich mit dieser Vorlage ja eigentlich nichts und es sei eigentlich keine ausländerrechtliche Vorlage. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass im Einleitungssatz in Artikel 50 Absatz 1 eine sehr relevante ausländerrechtliche Bestimmung enthalten ist, da wir eben das Aufenthaltsrecht ausweiten, und zwar für Kurzaufenthalter und für vorläufig Aufgenommene. Gerade bei vorläufig Aufgenommenen kann ich mir vorstellen, dass eben schon ein gewisses Missbrauchspotenzial vorhanden ist, falls sie unser Land wieder verlassen sollten - denn eine vorläufige Aufnahme ist ja keine Aufnahme, also dass sie definitiv hierbleiben können. Deshalb ist es eben auch eine ausländerrechtliche Vorlage.

Kollege Poggia hat es vorhin gut gesagt: Wir öffnen hier etwas. Ich weiss nicht, ob man sagen kann, die Büchse der Pandora. Aber wir öffnen hier für eine gewisse Gruppe eine neue Art, in der Schweiz das Bleiberecht zu bekommen. Ich habe es gesagt: Gut gemeint ist nicht immer gut. Ich glaube auch, dass wir bei all diesen Frauen und Männern, die häusliche Gewalt erleben, hinschauen und sie schützen müssen. Aber sie werden heute schon geschützt, und wir dürfen keine neuen Anreize setzen, damit unter irgendwelchen neuen Titeln ein Bleiberecht in der Schweiz erwirkt werden kann. Diese Vorlage hat aus meiner Sicht ein relativ grosses Potenzial dafür.

Deshalb bitte ich Sie, nicht auf die Vorlage einzutreten.