Fässler Daniel · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich habe im Eintretensvotum gesagt, dass Sie dank des Einzelantrages Rieder die Möglichkeit hätten, die Frage noch zu klären, welche Nachweise[NB]für[NB]das[NB]Vorliegen von häuslicher Gewalt erbracht werden müssten.

Weshalb ich als Kommissionspräsident noch kurz das Wort verlangt habe? Ich möchte eine Präzisierung vornehmen. Die Kommission des Nationalrates hat zu dieser Bestimmung keine Anhörungen durchgeführt. Es sind wahrscheinlich Gespräche gewesen, die zwischen den ursprünglichen Antragstellerinnen und den Behörden geführt wurden, aber die Kommission des Nationalrates hat nach meinen Feststellungen dazu keine Anhörung durchgeführt. Das wollte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins präzisieren.