Stark Jakob · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich danke für diese Diskussion. Es war, glaube ich, eine gute Diskussion. Zwei Dinge möchte ich noch anmerken.

Herr Jositsch, Sie haben die Tätersanktionen angesprochen. Ein Ziel meines Rückweisungsantrages wäre, dass man diese Tätersanktionen nochmals anschaut. Wenn wir uns überlegen: Wir sagen bei den Opfern von häuslicher Gewalt in Ausländerehen oder -konkubinaten kompromisslos, dass das Aufenthaltsrecht verlängert wird. Eigentlich - das müsste man jedenfalls einmal diskutieren - müsste man bei den Tätern genauso kompromisslos sagen, dass das Aufenthaltsrecht verwirkt wird. Wir müssen diese Regelung immer auch auf die Wirkung auf eine Gemeinschaft hin anschauen. Ich bin überzeugt, dass wir schon eine gewisse Wirkung gegen häusliche Gewalt hätten, wenn die Täter wüssten, dass ihre Handlung, wenn sie denn angezeigt wird, zum Verlust des Aufenthaltsrechts führt. Diese Gedanken sollte man sich einfach machen.

Die zweite Bemerkung möchte ich an Herrn Fässler, den Kommissionspräsidenten, richten: Sie haben am Anfang Ihres Votums gesagt, wir wollten keine migrationspolitische Grundsatzdebatte. Da bin ich völlig mit Ihnen einig; ich glaube, wir führen sie auch nicht. Mir geht es darum, dass wir den Vollzug beachten, dass wir den Vollzug in allen seinen Varianten gut prüfen, bevor wir die Gesetzgebung definitiv machen. Ein Vollzug, der gut läuft, der ohne Missbrauchsfälle verläuft, die dann im "Blick" und anderen Zeitungen gross abgefeiert werden, ein Vollzug ohne Missbrauch schafft Vertrauen und Akzeptanz in unsere Asylpolitik. Und das wollen wir alle, glaube ich.

Deshalb bitte ich Sie, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen.