Rieder Beat · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Wenn es noch etwas gebraucht hätte, um die letzten Zweifel an der Zustimmung zu meinem Antrag auszuräumen, ist es das Votum von Kollege Zopfi gewesen.

Die Konstruktion von Litera a besteht darin, dass jede der Ziffern 1 bis 6 gleichgewichtig aufgeführt ist. Eine strafrechtliche Verurteilung ist meines Erachtens zwingend zu berücksichtigen. Das ist nicht ein Hinweis. Wenn eine strafrechtliche Verurteilung wegen häuslicher Gewalt vorliegt, dann müssen Sie sie zwingend berücksichtigen.

Es ist kein qualitativer Unterschied zwischen den Ziffern 1, 2, 3, 4, 5 und 6 gemacht worden. Wenn Sie das möchten, dann müsste die Kommission für Ziffer 2 einen anderen Absatz konstruieren. Nein, es ist gerade das Gegenteil: Ziffer 2 bringt aufgrund dieser Konstruktion ebenfalls den qualitativ genau gleichen Hinweis wie eine strafrechtliche Verurteilung. Etwas anderes ist aus dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht zu interpretieren.

Ich bitte Sie, den Antrag gutzuheissen.