Egger Mike · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sowohl für die gelieferte elektrische Energie, den Energietarif, als auch für den Stromtransport vom Kraftwerk bis ins Haus, den Netznutzungstarif. Den dritten Anteil am Strompreis bilden Abgaben ans Gemeinwesen sowie eine Abgabe zur Förderung der erneuerbaren Energien und zum Schutz der Gewässer und Fische. Das sind sogenannte politische Abgaben, die zu leisten sind. Zu guter Letzt wird dann noch die Mehrwertsteuer fällig, die auch dieses Jahr absehbar zu massiv höheren Strompreisen führen und somit die Mittelständler oder eben auch die Familien und das Gewerbe stark drangsalieren wird.

Zur umgehenden finanziellen Entlastung des Mittelstands sind aus unserer Sicht Sofortmassnahmen vorzusehen, welche die Preise auf einem realistischen und bezahlbaren Niveau stabilisieren. Namentlich beim dritten Anteil sehen wir dafür Handlungspotenzial oder mögliche Massnahmen, beispielsweise die Sistierung der Mehrwertsteuer oder auch einen vorübergehenden Verzicht auf die kostendeckende Einspeisevergütung, sodass sich diese abnormale Marktsituation etwas beruhigen kann.

Pro memoria: Der Bund hat durch die gestiegenen Rohölpreise via Mehrwertsteuer ohnehin bereits etwa 500 Millionen Franken mehr eingenommen als vor der Energiekrise. Dieses Geld könnte der Bevölkerung und dem Gewerbe als Steuerentlastung auf den Strom zurückgegeben werden. Wenn wir einmal die Preisentwicklung seit 2012 pro Kilowattstunde anschauen, dann sprechen wir von 19,7 Rappen im Jahr 2012 und von 32,14 Rappen im Schnitt im Jahr 2024. Das bedeutete 2023 eine durchschnittliche Erhöhung um 27 Prozent und bedeutet für 2024 nochmals eine Zunahme um 18 Prozent gegenüber 2023. Für einen Vierpersonenhaushalt war das 2023 ein Plus von 261 Franken pro Jahr, und im Jahr 2024 ist das nochmals ein Plus von 222 Franken. Das bedeutet, dass eine durchschnittliche vierköpfige Familie im Jahr 2024 ungefähr 1450 Franken für die Stromrechnung bezahlen muss.

Nun denken Sie vielleicht, das sei nicht so viel und das sei nicht so ein grosses Problem. Aber ich hatte Kontakt mit vielen Ostschweizer KMU. Ein Beispiel ist mir sehr eingefahren: Ein KMU-Betrieb mit vierzig Mitarbeitern, in der Recyclingbranche tätig, musste von 2020 bis 2024 eine Erhöhung der Stromrechnung von über 33[NB]000 Schweizerfranken hinnehmen. Ein anderes KMU-Unternehmen hat mir die Stromrechnung auf den Tisch geknallt und gesagt: Herr Egger, was ist eigentlich los in Bern? Meine Stromrechnung hat sich 2023 im Vergleich zu 2022 um über 45[NB]000 Franken erhöht. Sind wir eigentlich nur noch dazu da, um die Rechnungen zu bezahlen, oder können wir in diesem Land auch noch wirtschaften? Bitte macht doch etwas in Bern!

Ich kann Ihnen sagen, die Bevölkerung hat etwas getan, sie hat ihre Verantwortung wahrgenommen. Der Stromverbrauch von 2001 bis 2021 ist pro Kopf um 10 Prozent gesunken. Sie mögen es nicht mehr hören von mir, aber ich werde nicht müde, es in diesem Rat zu wiederholen: Aufgrund des Bevölkerungszuwachses haben wir eine Zunahme des Stromverbrauches um 8 Prozent. Das ist mehr als die Leistung des rückgebauten AKW Mühleberg. Das sind enorme Leistungen, die wir hier machen müssen. Eine Reduzierung der Strompreise kann allenfalls über die Mehrwertsteuer und über die KEV-Beiträge gemacht werden. Aber mit meiner Motion können vom Bundesrat auch andere Lösungen eingebracht werden. Mir geht es nur darum, dass sich der Bundesrat mit möglichen Massnahmen beschäftigt, auch für die Zukunft.

Was machen wir in zukünftigen Fällen? Wir können die Wirtschaft, aber auch die Familien nicht einfach alleinlassen, nur weil wir das Gefühl haben, wir müssten den ganzen Stromsektor radikal umbauen, ohne der Bevölkerung die Rechnung richtig zu präsentieren. Bei der Energiestrategie 2050 hat man - man kann es nicht anders sagen - die Schweizer Bevölkerung angelogen. Man hat gesagt, es sei günstig und es sei sicher. Leider ist nichts davon eingetreten. Jetzt müssen Sie Hand bieten, um die Bevölkerung zu entlasten.

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.