Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Es geht hier um die Weiterentwicklung der Schengen-Optimierung und des Evaluierungsmechanismus. Nachdem der Nationalrat den Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung in der Wintersession [PAGE 51] mit 124 zu 66 Stimmen angenommen hat, beantragt nun Ihre Staatspolitische Kommission mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Beschluss ebenfalls anzunehmen.

Der Evaluierungsmechanismus soll flexibler, wirksamer und effizienter gemacht werden. Letztlich geht es also vor allem um die Beschleunigung des Verfahrens und die Flexibilisierung und Stärkung der bestehenden Instrumente.