Schwander Pirmin · Ständerat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie dringend - dringend![NB]-, den Einzelantrag Rieder zu unterstützen.

In den Ziffern 1 bis 6 in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a geht es um die Frage der Objektivierbarkeit der häuslichen Gewalt. Ich betone, es geht um die Objektivierbarkeit der häuslichen Gewalt. In Ziffer 1 haben Sie die Anerkennung als Opfer, in Ziffer 3 polizeiliche oder richterliche Massnahmen, in Ziffer 4 Arztberichte, in Ziffer 5 Polizeirapporte, in Ziffer 6 strafrechtliche Verurteilungen. Das ist alles objektivierbar, und es ist objektiviert. Im Gegensatz dazu ist Ziffer 2 nicht objektivierbar: Hier haben Sie einfach eine Beratung, Betreuung usw. Das passt konzeptionell nicht zu den anderen Ziffern 1, 3, 4, 5 und 6. Ziffer 2 passt nicht in dieses Konzept.

Deshalb beantrage ich Ihnen dringend, dem Einzelantrag Rieder zuzustimmen, damit am Schluss das Konzept stimmt.