Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

In diesem Rat ist oft die Rede von der Neutralität, aber die Schweiz hat leider eine besondere Tradition der Neutralität entwickelt: die Neutralität des Geldsacks. Hauptsache, die Geschäfte laufen, und solange die Geschäfte laufen, schaut man weg: Geld stinkt nicht.

Könnte Putin seinen Krieg gegen die Ukraine noch finanzieren ohne die Abermilliarden, die er dem über die Schweiz [PAGE 92] abgewickelten Rohstoffhandel und seinen hiesigen Oligarchen verdankt? Kollege Müller-Altermatt hat vorhin in seinem Votum zu seinem Postulat 22.3837 unangenehme Wahrheiten in diesem Zusammenhang angesprochen. Könnten - und das ist hier die Frage - Putins Bomber und Raketen noch starten, könnte Kriegsmaterial noch gebaut, instandgesetzt, repariert werden ohne die Spezialmaschinen, die Putin auch Schweizer Firmen verdankt? Das sind unangenehme Fragen, aber wenn wir hier unsere Verantwortung ernst nehmen wollen, dann müssen wir sie uns stellen.

Unsere aus dem Rat ausgeschiedene Kollegin Prezioso Batou verlangt eigentlich das Selbstverständliche: Der Bundesrat soll erstens in einem Bericht aufarbeiten, wie die Schweiz mit Unternehmen umgegangen ist, die seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 bis zum Angriffskrieg im Februar 2022 Dual-Use-Güter nach Russland geliefert haben, und zweitens - das ist ebenso wichtig, weil wir hier keine Geschichtslektionen erteilen, sondern Politik für die Zukunft gestalten wollen - soll er einen Vorschlag für eine künftige Strategie zur Verhinderung der Umgehung von Sanktionen in der Exportwirtschaft ausarbeiten.

Wenn nun der Bundesrat der Ansicht ist, der erste Teil des Berichtes könne eigentlich mit einem Verweis auf die vierteljährlichen Publikationen des SECO erledigt werden - und das ist ja seine Begründung zum Antrag auf Ablehnung -, so ist das das eine. Das betrifft die Vergangenheit. Aber[NB]der[NB]Bundesrat äussert in seiner Stellungnahme, weshalb er diesen Vorstoss, diesen Bericht nicht will, nicht einmal ein Wort darüber, dass damit auch die Erarbeitung einer Strategie gegen Geschäfte zur Umgehung von Sanktionen verbunden wäre. Das ist aus meiner Sicht nicht einfach eine Auslassung, sondern das ist grob fahrlässig.

Ich nenne als Beispiel das Unternehmen Galika AG, das auch in der Begründung zum Vorstoss aufgeführt ist. Diese Firma gab schon vor 2014 Anlass dazu, genauer hinzuschauen. Sie hatte mehrere Millionen Franken teure Werkzeugmaschinen - notabene unter Absicherung durch die Schweizer Exportrisikoversicherung - nach Russland geliefert. Diese gelangten dann im Wissen der Galika AG nach Venezuela, wo der damalige Präsident Hugo Chávez damit eine Kalaschnikow-Fabrik ausrüstete. Das war ein nettes Geschäft unter netten Freunden - Putin und Chávez - mit netter Beteiligung einer Schweizer Werkzeugmaschinenfirma.

Wir müssen uns strategisch überlegen, wie wir den Umgang mit Dual-Use-Gütern besser, geschickter regeln können, sei das mit neuen gesetzlichen Vorschriften oder vielleicht mit anderen Schwerpunkten und besseren Abläufen in der Umsetzung. Diese Frage müssen wir uns hier und jetzt stellen.

Sagen Sie Ja, damit wir unsere Verantwortung wahrnehmen können.