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Wortprotokoll

1,3 Millionen Menschen in der Schweiz sind armutsgefährdet. Rund 160[NB]000 Menschen in der Schweiz sind sogenannte Working Poor, das heisst, sie arbeiten, aber ihr Lohn reicht nicht zum Leben. Das sind Fabrikarbeiter, die 100 Prozent bzw. zwischen 43 und 45 Stunden die Woche arbeiten und 3500 Franken verdienen. Das sind Detailhandelsangestellte, die viel arbeiten, die hart arbeiten, die aber Ende Monat nicht über die Runde kommen, obwohl sie in Bereichen arbeiten, in denen der Umsatz unglaublich hoch ist. Dieser Lohn führt dann zu einer tiefen Rente. Es hört ja nicht einfach beim Lohn auf, sondern tiefe Löhne führen zu tiefen Renten.

Im Moment wird in diesem Land ganz heftig diskutiert, wie man die AHV finanzieren soll. Das Beste, was man für eine gute AHV machen kann, ist, anständige Löhne zu zahlen; denn anständige Löhne führen zu höheren AHV-Beiträgen und dementsprechend auch zu anständigen AHV-Renten.

Anständige Löhne sind auch für die Unabhängigkeit von Frauen wichtig. Wir haben heute Morgen hier drin bereits hitzig diskutiert, was man für die Unabhängigkeit von Frauen machen kann. Das Beste, was man dafür machen kann, ist, ihnen anständige Löhne zu zahlen. Die meisten Berufe, in denen schlechte Löhne bezahlt werden, sind Care-Berufe, und es sind Berufe, in denen Frauen tätig sind. Wenn wir ihnen die Löhne erhöhen, dann führt das zu mehr Unabhängigkeit; das führt dann im Umkehrschluss auch zu weniger Gewalt.

Auch für die Entlastung der Staatskasse ist es gut, einen Mindestlohn einzuführen, denn es ist für alle besser, wenn wir weniger Ergänzungsleistungen bezahlen müssen. Es ist für alle besser, wenn wir weniger Sozialhilfe bezahlen müssen - gerade an Menschen, die bereits arbeiten. Und nein, es wird nicht zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Der Kanton Neuenburg hat es gezeigt: Die Einführung eines Mindestlohns hat nicht zu mehr Arbeitslosigkeit geführt, sondern zu weniger Arbeitslosigkeit. Was den Mindestlohn unterstützt, ist die Stärkung der Kaufkraft. Mehr Kaufkraft führt zu mehr Ausgaben. Mehr Ausgaben, das wissen wir, führen zu einer besseren Wirtschaft und zu mehr Geld in der Wirtschaft.

Ich finde es schön, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme sagt, dass er sich für die Bekämpfung von Armut einsetzt. Das finde ich sehr gut. Wir möchten einfach Taten sehen. Wir möchten diese Taten möglichst rasch sehen, denn wir brauchen eine möglichst rasche und gute Bekämpfung der Armut - für die 160[NB]000 Menschen, die in der Schweiz mit ihrem Lohn kaum überleben, und für die 1,3 Millionen Menschen, die armutsgefährdet sind. Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Das ist logisch, das ist gut, aber es ist vor allem auch anständig. Ich denke, wer arbeitet, soll anständig leben können.