Masshardt Nadine · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Eigentlich sollten wir heute über eine Verfassungsänderung abstimmen, die Ihre Staatspolitische Kommission hätte ausarbeiten sollen - "eigentlich" und "hätte". Stattdessen stimmen wir nun bereits zum dritten Mal über die Abschreibung der parlamentarischen Initiative ab, die das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre senken möchte. Sie haben es gehört: Damit hat sich die SPK-N wiederholt über den Auftrag des Nationalrates hinweggesetzt. Seit 2020 - seit 2020! - hat der Nationalrat schon drei Mal Ja zum Stimmrechtsalter 16 gesagt. Die Arbeitsverweigerung der SPK-N ist in staatspolitischer Hinsicht problematisch. Die Kommissionen sollten die Entscheide des Rates vorbereiten und sind nicht dazu da, die Entscheide des Plenums wiederholt abzuändern. Doch genau das wird jetzt versucht, und eben nicht zum ersten Mal.

Laut dem vorliegenden Kommissionsbericht will die Kommission die Meinung des Nationalrates in neuer Zusammensetzung abholen. Aber Sie können doch hier drin nicht eine Abstimmung so oft wiederholen, bis das Ergebnis herauskommt, das Sie sich wünschen! Die Kommissionsmehrheit ignoriert die mehrfach geäusserte Meinung des Nationalrates, der sich, inklusive Folgegeben im September 2020, ganze drei Mal für das Stimmrechtsalter 16 ausgesprochen hat.

Doch nun äussere ich mich doch noch kurz zu den inhaltlichen Argumenten, weshalb eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre zu befürworten ist: Mit dem Stimmrechtsalter 16 können wir die Lücke zwischen der Theorie in der obligatorischen Schule und der Praxis im politischen Alltag schliessen. Die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre würde auch die politische Bildung attraktiver machen und stärken. Unsere Demokratie ist auf Nachwuchs angewiesen. Der Einbezug der jungen Generation ist für die Gesellschaft von grosser Bedeutung. Die Jungen sind von den Folgen der heutigen Entscheide am längsten betroffen.

Dass das Stimmrechtsalter 16 ein echtes Bedürfnis und dass das politische Interesse der Jungen da ist, zeigen auch die aktuellen Initiativen aus den Kantonen für das Stimmrechtsalter[NB]16. Ich erwähne jetzt nur die aktuellsten: Im Kanton Luzern wurde 2023 eine Initiative der Jungen Mitte, der Jungen Grünliberalen, der Jungen Grünen und der Juso eingereicht. Am 3.[NB]März 2024, also schon bald, stimmt die Basler Gemeinde Riehen über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ab, weil die SVP - nur die SVP - das Referendum dagegen ergriffen hat. Sie sehen, die jungen Menschen sind bereit mitzubestimmen, wenn wir sie nur lassen. Fördern wir also ihre Partizipation, statt sie erneut auszubremsen.

Die Mehrheit der SPK-N sagt - nicht das erste Mal, Sie haben es gehört -, dass die Ergebnisse der Vernehmlassung zum Antrag auf Abschreibung des Geschäfts geführt haben. Es sollte aber nicht vergessen gehen, dass mehrere Kantone eine Diskussion auf nationaler Ebene befürworten und dass auch viele wichtige Organisationen, beispielsweise die Unicef, aber auch die Pfadi-Bewegung oder der Kaufmännische Verband, das Stimmrechtsalter 16 unterstützen. Auch das zeigt die Vernehmlassung.

Die SP-Fraktion steht natürlich weiterhin hinter dem aktiven Stimmrechtsalter 16 und bittet Sie, diese parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben.