preparatory:AB 333881

Wortprotokoll

Ich muss nur eines noch ins rechte Licht rücken: Herr Glättli hat [PAGE 107] der Kommission diktatorisches Gebaren vorgeworfen. Herr Glättli, als arrivierter Parlamentarier wissen Sie selber, dass das Unsinn ist. Sie kennen das Parlamentsgesetz: In Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b ist klar festgehalten, dass die Kommission, falls sie den Auftrag nicht aufrechterhalten will, eine Abschreibung beantragen kann und dass der Nationalrat - der gleiche Rat, der eine Rückweisung an die Kommission beantragt hat - erneut darüber abstimmen kann. Das gehört auch zur Demokratie. Benutzen Sie das Wort "Diktatur" in der Schweiz bitte sorgfältig, Herr Glättli.