Tuena Mauro · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Herr Mahaim, jetzt müssen Sie zuhören. Ich frage mich tatsächlich: In welcher Welt leben Sie? Ich lebe in der Stadt Zürich und habe mir die Mühe gemacht, ein paar Medienmitteilungen der Polizei aus den vergangenen Wochen anzusehen - alle von diesem Jahr, Herr Mahaim. Ich habe hier zum Beispiel die Meldung einer Schlägerei mit Todesfolge, bei welcher 17-Jährige verhaftet werden, oder eine schwere Messerstecherei, bei der ein Jugendlicher von einem 16-jährigen Täter lebensgefährlich verletzt wird. Ich kann Ihnen diese Medienmitteilungen nachher geben, damit Sie wissen, wie die Realität auf unseren Strassen aussieht. Offenbar leben Sie in einer Scheinwelt und setzen sich nicht für die Opfer ein, sondern offensichtlich für die Täter. Opfer schützen, Täter bestrafen, Herr Mahaim, ist die Devise der SVP, und das ist auch das, was das Volk von uns Politikerinnen und Politikern hier in diesem Saal erwartet, das kann ich Ihnen versichern.

Frau Brenzikofer, Sie haben erwähnt, dass Sie keine Experten kennen, die eine Verwahrung fordern, so wie das die Minderheit Steinemann unterstützt. Ich möchte Sie bitten, heute die Zeitung "Tages-Anzeiger" zu lesen. Dort - ich gehe aber davon aus, auch in weiteren Zeitungen - ist ein ganzseitiges Interview mit Professor Frank Urbaniok zu lesen. Frank Urbaniok ist forensischer Psychiater, hat von 1997 bis 2018 den Psychiatrisch-Psychologischen Dienst des Kantons Zürich geleitet und sich tagtäglich mit solchen Fällen befasst. Bitte kommen Sie nicht und sagen, es gebe keine Experten, die eine Verwahrung fordern. Der Titel seines Interviews, Frau Brenzikofer, lautet: "Verwahrung ist kein Dammbruch".

Wir verlangen eine Verwahrung bei schweren Delikten - nicht bei einem Diebstahl in einem Kiosk, davon spricht niemand, aber bei schweren Delikten, bei schwerer Körperverletzung, Vergewaltigung und dergleichen, und ganz offensichtlich wollen Sie das nicht.

Ich staune über Ihre Wortwahl von vorhin, Herr Mahaim. Sie sagten, das Gehirn dieser schweren Verbrecher befinde sich im Entwicklungsstadium. Das heisst also, das Gehirn einer Person, Mann oder Frau, 17 Jahre alt, die auf eine andere Person einsticht, befindet sich im Entwicklungsstadium, und die Person kann nicht genau abschätzen, ob das nun so problematisch ist oder nicht. Man muss sich das, was Sie gesagt haben, nochmals anhören! Ich kann hier nur den Kopf schütteln. Vorhin verlangten Sie ein Stimmrechtsalter für Jugendliche ab 16 Jahren. Bei diesem Geschäft sagen Sie, Menschen bis 23 könnten noch nicht ganz abschätzen, was sie machen, weil sich ihr Gehirn im Entwicklungsstadium befindet.

Nun, bei dieser Vorlage geht es darum, die Gesellschaft und vor allem auch unsere jungen Leute, die das Leben geniessen und in den Ausgang gehen wollen, zu schützen. Dass man da sagt, man solle noch warten, möglicherweise passiere nichts, es gebe gewisse Prozentsätze, bei denen nichts passiere, während man gleichzeitig weiss, und das ist unbestritten, dass es Wiederholungsfälle gibt - das ist schon sehr zynisch, Herr Mahaim und Frau Brenzikofer. Ich bin froh, dass Sie in der Minderheit sind. Ich hoffe, dass dieses Gesetz heute eine Mehrheit findet.

Ich möchte die FDP-Liberale Fraktion und vor allem die Mitte-Fraktion auffordern, die Minderheit Steinemann zu unterstützen. Ich bin sicher, Herr Bregy, Ihre Wählerinnen und Wähler wollen das. Die Minderheit sieht bei weiteren schweren Taten - ich sage es nochmals: bei schweren Taten - eine Verwahrung vor, so, wie es heute Frank Urbaniok im "Tages-Anzeiger" fordert.

Ich bitte Sie, auf diese beiden Entwürfe, Entwurf 1 und Entwurf 2, einzutreten.