Trede Aline · Nationalrat · 2024-02-28

Wortprotokoll

Wir diskutieren aktuell viel über Sicherheit, über die globale, über die internationale Sicherheit, aber wir müssen auch über die interne, über unsere innere Sicherheit sprechen. Oft hören wir vom Bundesrat, aber auch direkt vom Fedpol, dass im Zusammenhang mit kriminellen Organisationen in der Schweiz ein erhebliches Sicherheitsrisiko bestehe. Mit den aktuell verfügbaren Ressourcen könne die erforderliche Ermittlungsarbeit für die Bundesanwaltschaft nicht geleistet werden, oder es müssten andere wichtige Ermittlungen zurückgestellt werden. Das heisst für uns im Umkehrschluss, dass es zu wenig Ermittlerinnen und Ermittler gibt.

Die Situation zeigt sich im Jahr 2022 wie folgt: Von 966 Vollzeitäquivalenten, welche das Fedpol Ende 2022 hatte, sind deren 136 für Ermittlungsarbeiten zuständig. Das heisst, es fallen rechnerisch 1,6 Ermittler bzw. Ermittlerinnen auf eine Bundesanwältin oder einen Bundesanwalt. Zum Vergleich: In den Kantonen ist diese Zahl um einiges höher.

Erschwerend kommt hier dazu, dass das Tempo für die Ausbildung von Fedpol-Ermittlerinnen und -Ermittlern aktuell zu wenig hoch ist und deshalb dringend beschleunigt werden muss. Gerade bei Fällen im Zusammenhang mit dem internationalen Völkerrecht, mit Cyberkriminalität und auch mit Geldwäscherei sind die Ermittlerinnen und Ermittler gefragt, weil es da sehr schnell geht, die Bereiche sich schnell verändern und es sehr komplexe Fälle sind. In diesen Bereichen müssen sie zum Beispiel mehrere Sprachen beherrschen - nicht nur Landessprachen - oder die jeweiligen Kulturen und die Landesgegebenheiten kennen.

Bezüglich der Cyberkriminalität besteht nicht nur im Fedpol dringender Nachholbedarf. Die Bundesanwaltschaft greift öfters auf die Kantone zurück, weil beim Fedpol zum Teil die nötigen Kompetenzen oder Kapazitäten fehlen. Aus Sicht Ihrer Finanzkommission ist deshalb dringend zu klären, wie die Bundesanwaltschaft schnell zu den benötigten Ermittlerinnen und Ermittlern kommen kann und ob die nötigen Ressourcen im Rahmen eines internen Umbaus freigesetzt werden können. Denn jedes Jahr stimmen wir hier, in diesem Saal, zusätzlichen Stellen zu. Die Finanzkommission möchte ein gut funktionierendes Fedpol, aber die Ressourcen müssen - auch in Anbetracht der heutigen Finanzsituation - gut eingesetzt werden.

Deshalb ist aus Sicht der Mehrheit der FK-N eine unabhängige Untersuchung angebracht, denn wir müssen wissen, ob wir die innere Sicherheit nur über beispielsweise 200 neue Stellen garantieren können oder ob wir diese ganz oder zumindest teilweise durch eine Umstrukturierung sichern können.

Sie haben den Einzelantrag Guggisberg ausgeteilt bekommen; er gründet auf einer Diskussion in der Kommission, weshalb ich mir in Absprache mit Herrn Guggisberg erlaube, ihn hier auch zu erwähnen. Sie können ihn sozusagen als Minderheitsantrag ansehen. Herr Guggisberg lehnt das Postulat nicht aus inhaltlichen, sondern aus finanzpolitischen Gründen ab.

Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen sehr klar, das Postulat anzunehmen - ausgenommen ist die sogenannte Minderheit Guggisberg. [PAGE 129]