Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Wir beraten die Differenzen bei der Vorlage zum CO2-Gesetz für die Zeit nach 2024. Ziel ist es, dass wir heute gemeinsam das Gesetz durchgehen und anschliessend wieder dem Nationalrat übergeben können. Das Ziel ist klar: Wir wollen, dass das Gesetz wie geplant per Januar 2025 in Kraft tritt und dass keine Regulierungslücke bestehen wird. Dies ist nur dann möglich, wenn wir in der laufenden Session mit der Vorlage in die Schlussabstimmung gehen können. Der Nationalrat hat die Vorlage in der ersten Lesung in der Gesamtabstimmung mit 136 zu 34 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen. Er blieb ziemlich nahe am Beschluss des Ständerates, welcher die Vorlage im letzten September in diesem Saal beraten hatte.

Bevor wir in die Detailberatung einsteigen, erlaube ich mir drei Vorbemerkungen:

1.[NB]Der vorliegende Gesetzentwurf ist kein grosser Wurf, aber das ganze Gesetz ist mehr als die Summe seiner Teile.

2.[NB]In einigen Punkten bestehen Differenzen zwischen den Räten. Sie betreffen hauptsächlich den Verkehrsbereich, insbesondere die Zwischenziele bei den Neuwagen, die Ladestationen und die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Ausserhalb des Verkehrsbereichs gibt es bei der Frage des Inlandziels eine Differenz. Ständerat und Bundesrat lehnen einen fixen Verteilschlüssel zwischen In- und Ausland ab. Der Nationalrat dagegen will mindestens 75 Prozent der CO2-Reduktion im Inland realisieren. Diese Differenz finden wir in Artikel 3 Absatz 2.

3.[NB]Sie sehen die Differenzen auf der Fahne. Ich halte mich so kurz als möglich, spreche aber so lange als nötig. Damit wir die Gesetzesberatung fachlich und technisch durchgehen können, werden wir, wie mit der Präsidentin und dem Sekretariat vereinbart, Artikel für Artikel behandeln.