Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen und mich eigentlich den Ausführungen von Ständerat Michel anschliessen. Wenn die Finanzwirtschaft hier nicht erwähnt wird, heisst das nicht, dass sie nicht ihren Beitrag gemäss Klimaschutzgesetz leisten muss.

In Artikel 4 Absatz 2 geht es vor allem um Massnahmen nach anderen Gesetzgebungen, die ebenfalls zur Verminderung der Treibhausgasemissionen beitragen sollen. Diese Liste ist deklaratorisch und nicht als abschliessend zu verstehen. Der Nationalrat und die Minderheit Crevoisier Crelier wollen hier jetzt auch die Finanzwirtschaft explizit nennen. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte darauf verzichten. Die Finanzwirtschaft zu nennen hat keinen zusätzlichen Einfluss auf die Finanzwirtschaft. Auch wenn sie weggelassen wird, muss sie die Ziele gemäss anderen Artikeln sowieso erreichen. Die Aussage ist somit nur deklaratorischer Natur. Von daher ist meine Haltung hierzu neutral.