Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es nun um die Definition der Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele. Es ist klar, dass auch Massnahmen in anderen Erlassen einen Beitrag dazu leisten müssen. Die UREK-S hat darüber sehr ausführlich debattiert. Der Bundesrat hat der Kommission unmissverständlich mitgeteilt, dass die vorhandenen Aufzählungen nicht abschliessend sind. In der Erstberatung haben wir alle diese Punkte bereits sehr ausführlich diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir nicht etwas in einer Auflistung ergänzen wollen, nur weil es sich gut anhört, wenn es letztlich das intendierte Ziel verfehlt.

Der Nationalrat und die Minderheit Crevoisier Crelier möchten auch die Finanzwirtschaft explizit nennen. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte darauf verzichten. Es ist unbestritten, dass die Finanzwirtschaft einen wichtigen Hebel im Klimaschutz hat. Sie kann und soll ihren Beitrag leisten. So steht es auch in Artikel 12 des Klima- und Innovationsgesetzes. Sie sehen, es geht hier um eine eher technische und formelle Frage. Der Antrag der Mehrheit hat sich mit 8 zu 3 Stimmen durchgesetzt.