Rösti Albert · Bundesrat · 2024-02-29

Wortprotokoll

In Artikel 10 geht es um die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge. Die Flottenziele sollen in Einklang mit der EU weiterentwickelt werden. Mittlerweile sind die Ausgangswerte der EU bekannt, die Zielwerte für Personenwagen in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a und für leichte Nutzfahrzeuge in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe abis wurden deshalb vom Nationalrat im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates konkretisiert. Gleichzeitig ist der Nationalrat aber weiter gegangen: Er hat für die Jahre 2025 bis 2029 jährlich sinkende Zielwerte beschlossen, um eine lineare Absenkung zwischen 2025 und 2030 sicherzustellen. Das ist strenger als die Vorgaben der EU und entspricht sozusagen einem Swiss Finish.

Ihre Kommission hat den Entwurf des Bundesrates unterstützt, der für 2025 bis 2029 einen gleichbleibenden Zielwert vorsieht, nämlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer für Personenwagen und 153,9 Gramm CO2 pro Kilometer für leichte Nutzfahrzeuge. Die Minderheit Vara will dem Nationalrat folgen.

Ich bitte Sie, keine Sonderlösung für die Schweiz zu machen und beim Verkehr, wie wir das überall festgehalten haben, den Werten der EU bzw. der Mehrheit zu folgen und von einer zusätzlichen schweizerischen Verschärfung abzusehen.