Müller Damian · Ständerat · 2024-02-29

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es ist üblich, dass man sich in der Differenzbereinigung nur zu jenen Artikeln äussert, bei denen noch Differenzen bestehen. Für diejenigen, die neu im Rat sind: Wir haben dieses Thema bereits im September besprochen. Sie sind gut beraten, in der Differenzbereinigung die bisherigen Beratungen des Ständerates beizuziehen. Ich werde mich diesbezüglich kurzhalten und nicht mehr alles repetieren, was wir bereits im September durchgekaut haben.

Nun aber zu Artikel 10, zur Thematik Verkehr: Ich habe in der ersten Runde bereits ausführlich zu diesem wichtigen Kapitel gesprochen. Worum geht es genau? In Artikel 10 geht es um die Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge. Die Flottenziele sollen im Einklang mit der EU weiterentwickelt werden. Die sogenannten Ausgangswerte in der EU sind nun bekannt. Die Zielwerte für neue Personenwagen in Artikel 10 Absatz 1 und für leichte Nutzfahrzeuge in Artikel 10 Absatz 1bis wurden deshalb im Nationalrat im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates konkretisiert.

Gleichzeitig ist der Nationalrat aber noch weiter gegangen. Er hat für die Jahre 2025 bis 2029 jährlich sinkende Zielwerte beschlossen, um eine lineare Absenkung zwischen 2025 und 2030 sicherzustellen. In der Kommission wurde klar deklariert, dass diese Regelung strenger ist als die entsprechende Vorgabe in der EU.

Die Mehrheit hat sich wie der Bundesrat dagegen ausgesprochen, jährliche Zwischenziele auf Gesetzesstufe festzuschreiben. Die Kommission beantragt für die Jahre 2025 bis 2029 einen gleichbleibenden Zielwert, nämlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer für neue Personenwagen und 153,9 Gramm CO2 pro Kilometer für neue leichte Nutzfahrzeuge.

Die Minderheit Vara will dem Nationalrat folgen. Die Mehrheit möchte keine zusätzlichen Verschärfungen. Die Mehrheit kam mit 9 zu 3 Stimmen zustande.