Studer Heiner · Nationalrat · 2003-03-20

Wortprotokoll

Wir sind dankbar, dass durch all die Voten, die wir gehört haben, wenigstens in einer zentralen Frage Einigkeit besteht: Es besteht Einigkeit darüber, dass es diesen Krieg nicht hätte geben dürfen und, in diesem Zusammenhang, dass unser Land in jeder Hinsicht neutral ist und bleibt und dass daran kein Zweifel besteht. Bei anderem, haben wir gehört, besteht keine Einigkeit mehr, und da ist es wichtig, dass wir versuchen, miteinander Schritte zu tun. Von daher kann ich zuerst sagen, man könnte unsere Haltung etwa so umschreiben: Wir lieben die Menschen, die im Irak leben, und deshalb wollen wir nicht, dass sie unschuldige Opfer sind; und wir lieben die Menschen in den USA, und diese Menschen sind und bleiben ebenfalls unsere Freunde. Das, meinen wir, sollte ein wesentlicher Teil der Grundlage für die nächsten Schritte sein.

Wir unterstützen all das, was für den Bund im Bereiche der Uno, zu der immerhin Volk und Stände Ja gesagt haben, möglich ist. Es geht jetzt darum, den Auftrag zu erfüllen, der dort möglich ist. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir alles tun sollten, damit unser Land - neben den Möglichkeiten, die es als Kleinstaat im Bereiche der Diplomatie hat - auch die entsprechende Solidarität wahrnimmt, sodass wir in der Staatengemeinschaft nicht in erster Linie als Land wahrgenommen werden, das sich nur dann äussert, wenn die eigenen materiellen Interessen betroffen sind. Vielmehr ist das alles als Ganzes zu sehen. Da möchten wir dahinter stehen.

Ich möchte ganz bewusst noch aufnehmen, was Frau Bühlmann bezüglich der Haltung des amerikanischen Präsidenten angetönt hat. Ich war im Februar dieses Jahres zusammen mit Kollege Ruey am jährlich stattfindenden "National Prayer Breakfast". Das ist eine Gebetsveranstaltung, zu der von den Kolleginnen und Kollegen des Senats und des Repräsentantenhauses eingeladen wird. Da waren Teilnehmende aus über hundert Ländern dabei, und vor allem das ganze politische Spektrum des amerikanischen Parlamentes, das sich auf das Zentrale besinnen wollte. Ich meine, das ist an dieser Gebetsveranstaltung gelungen. Mich haben dann vor allem die Gespräche im Umfeld mit den Menschen dort beeindruckt.

Ich habe selten erlebt - auf der ganzen Welt, und gerade auch in den USA -, wie so viele Menschen für diesen Frieden beten, der jetzt leider keine Realität mehr ist. Sie beten aber auch dafür, dass die Verantwortlichen, auch wenn sie ihre eigenen Entscheide treffen, von denen wir überzeugt sind, dass sie nicht Gottes Willen sind, ihre Überzeugungen verändern - für das Gesamte dieser Menschen.

Ich habe seit zwei Jahren eine amerikanische Zeitschrift abonniert, die "Sojourners Mail". Sojourner heisst Pilger. Das ist eine christliche Organisation, die sich seit Jahren für Menschenrechte, für die Überwindung der Klüfte, aber auch für die Überwindung der Armut einsetzt. Jim Wallis, der Leiter, schrieb schon vor ein paar Monaten klar: Unser Problem - das Problem der USA - ist, dass wir die Menschheit immer in zwei Gruppen einteilen, in die Guten und die Schlechten, und dass wir so sagen, was richtig und was falsch ist. Es gibt in den USA viel mehr Menschen - gerade unter den Christen, die dort mehr Gewicht haben -, die sich dem etwas entgegenstellen. Diese brauchen die Solidarität, damit keine falschen Folgerungen für die Zukunft gezogen werden.

Wir sind alle ratlos, weil wir in diesem Zusammenhang konkret nichts tun können. Aber wir alle haben die Möglichkeit, an den kleinen Orten, wo wir als Parlament dieses Landes tätig sind, die Entscheide zu tragen - und sie mit der richtigen Haltung zu tragen -, sodass dieses Land, diese Welt, in Zukunft vielleicht sogar so etwas wie Versöhnung zwischen Staaten und Menschengruppen erleben darf, und wir nicht einfach nur in der Hoffnung nebeneinander leben, es werde nie irgendwo explodieren.

Wir sind und bleiben eine unvollkommene Welt, weil wir Menschen sind. Aber wir haben als Kleinstaat eine besondere Verantwortung für das Ganze.